Präsident Assad setzt in Syrien auf Gewalt und soziale Reformen

(Keystone-SDA) Die syrische Führung hält an ihrer Doppelstrategie fest: Sie lässt Demonstranten misshandeln und erschiessen, gleichzeitig verspricht das Regime Reformen.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Präsident Baschar al-Assad habee ein Dekret unterzeichnet, das die Übernahme eines Anteils der Krankenversicherungsbeiträge für Rentner durch den Staat vorsieht.

Zudem ordnete er die Gründung einer staatlichen Krankenversicherung für Angestellte an. Bauern sollen Strafgebühren für nicht-bezahlte Wassergebühren aus den Jahren 1997 bis 2000 erlassen werden.

Auf die Forderungen der Demonstranten nach Meinungsfreiheit und mehr Demokratie ging Assad aber nicht ein. Der Konflikt zwischen dem Regime und der Protestbewegung, die seit drei Wochen friedliche Demonstrationen organisiert, hatte sich zugespitzt, nachdem Angehörige der Sicherheitskräfte und Schlägertrupps Dutzende von Menschen getötet hatten.

Neuer Gouverneur

Zum neuen Gouverneur der Provinz Daraa, die eines der Zentren der Proteste gewesen war, ernannte Assad den pensionierten Armeeoffizier Mohammed Chalid al-Hanus. Er gilt, wie auch der neu ernannte Regierungschef Adel Safar, als Mann ohne korrupte Vergangenheit.

Assad, der von Teilen der Opposition einst als Hoffnungsträger angesehen worden war, hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Reformen angekündigt, die aber bisher nicht umgesetzt wurden. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung “Al-Watan” schrieb am Montag: “Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für Reformen.”

Aus Oppositionskreisen hiess es am Montag, in der Stadt Duma habe der Geheimdienst die Leichen erschossener Demonstranten vor die Häuser der jeweiligen Angehörigen gelegt, um diese zu verhöhnen. Ärzte, die zuvor die Herausgabe der Leichen an die Geheimpolizei abgelehnt hätten, seien festgenommen worden.

Dutzende Festnahmen

Syrische Menschenrechtsorganisationen berichteten von Dutzenden von Festnahmen am vergangenen Wochenende. Ein Mitglied der Ingenieursgewerkschaft, das an den Demonstrationen in Daraa beteiligt gewesen war, wurde ihren Angaben zufolge in Polizeihaft gefoltert.

Nach Angaben eines Behördensprechers starben am Montag acht Häftlinge, als ein Feuer in einem Gefängnis der Stadt Latakia ausbrach. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Brand und den politischen Unruhen besteht, blieb unklar.