Präsident der Demokratischen Republik Kongo überschreitet Amtszeit
(Keystone-SDA) In der Demokratischen Republik Kongo hat der langjährige Präsident Joseph Kabila in der Nacht zum Dienstag seine verfassungsmässige Amtszeit überschritten und kurzfristig eine neue Regierung eingesetzt. In der Hauptstadt Kinshasa kam es zu Protesten.
Die neue Regierung wird nach einer offiziellen Ankündigung von einem Überläufer der Opposition – Samy Badibanga – geleitet. Nach der Ankündigung kurz vor Mitternacht waren in zwei nördlichen Vierteln der Millionenmetropole Kinshasa Schüsse zu hören. Ausserdem gab es Pfeifkonzerte und Proteste mit Trommeln.
Die Gegner Kabilas werfen ihm vor, er wolle auf Lebenszeit im Amt bleiben. Ein Vermittlungsversuch der katholischen Kirche verlief im Sande. Die Präsidentschaftswahl, die in diesem Jahr hätte stattfinden sollen, wurde ohne Nennung eines neuen Datums vertagt.
In den meisten Stadtvierteln der Hauptstadt Kinshasa herrschte am Montag eine angespannte Ruhe. Der Verkehr kam fast vollständig zum Erliegen. Starke Einheiten der Sicherheitskräfte waren im Einsatz.
Schwere politische Krise
Die kongolesische Opposition macht seit Wochen gegen Kabila mobil. Laut Verfassung darf der seit 2001 amtierende Staatschef nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Im September hatte die Polizei Oppositionsproteste gewaltsam niedergeschlagen, bei den Unruhen wurden nach UNO-Angaben mehr als 50 Menschen getötet.
Die Demokratische Republik Kongo durchlebt bereits seit der Wiederwahl Kabilas 2011 eine schwere politische Krise. Die Opposition bezichtigte den Präsidenten massiver Wahlfälschungen. Oppositionsführer Étienne Tshisekedi erkannte die amtlichen Wahlergebnisse nicht an und erklärte sich zum “gewählten Präsidenten”.
Im Mai entschied das Verfassungsgericht, Kabila könne an der Spitze einer Übergangsregierung über den Dezember hinaus im Amt bleiben. Im Oktober verlängerte Kabila seine Amtszeit eigenmächtig bis April 2018.
