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Präsident Nasarbajew wiedergewählt - Opposition spricht von "Farce"

In der zentralasiatischen Republik Kasachstan bleibt der autoritär regierende Präsident Nursultan Nasarbajew mindestens bis 2016 im Amt. Der Staatschef erhielt bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik am Sonntag angeblich 95,5 Prozent der Stimmen.

Dieses Ergebnis teilte jedenfalls die Wahlkommission in der Hauptstadt Astana am Montag mit, wie Medien berichteten. Der 70-jährige Nasarbajew regiert den öl- und gasreichen Steppenstaat bereits seit mehr als 20 Jahren.

Das Ergebnis zeige die Unterstützung des Volkes für seinen Reformkurs, sagte Nasarbajew. "In diesem Fall habe ich als Kandidat gewonnen, aber ich denke, das ganze Land hat gewonnen, ganz Kasachstan." Die Wähler hätten ihm eine "Carte blanche" erteilt.

"Demokratischer Charakter bewiesen"

Die Abstimmung sei fair und transparent gewesen, sagte das Staatsoberhaupt. "Wir haben der ganzen Welt erneut den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft bewiesen".

Prominente Oppositionsführer hatten die Wahl boykottiert, die sie als Farce kritisieren. Mit einer Kampagne unter dem Motto "Für Kasachstan" wollte das Lager um Nasarbajew offenbar sicherstellen, dass nicht nur ausreichend Stimmen für den Präsidenten zusammenkommen, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht wird.

OSZE kritisiert Unregelmässigkeiten

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Präsidentenwahl in Kasachstan. Es seien gravierende Unregelmässigkeiten festgestellt worden, erklärte die OSZE am Montag.

"Bedauerlicherweise müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass diese Wahl besser hätte verlaufen können und sollen", erklärte der OSZE-Vertreter Daan Everts in Astana. Vor den anstehenden Parlamentswahlen müssten unbedingt demokratische Reformen umgesetzt werden, ergänzte er.

Nach OSZE-Angaben war unter anderem die Auszählung der Stimmen nicht transparent. Ausserdem seien in einigen Fällen zusätzliche Wahlzettel in die Urnen gesteckt worden und auf Wählerlisten zum Teil identische Unterschriften festgestellt worden.

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