Präsidentenwahl im Kosovo für ungültig erklärt
(Keystone-SDA) Das Verfassungsgericht im Kosovo hat die Wahl des Milliardärs und Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Landes für ungültig erklärt. Pacolli ist kosovarisch-schweizerischer Doppelbürger.
“Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt”, urteilte das Gericht am Montag laut einer Mitteilung.
Die führenden Oppositionsparteien des Landes hatten vor einigen Wochen Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl Pacollis eingelegt. Aus der Erklärung des Gerichts ging zunächst nicht hervor, ob Pacolli automatisch sein Amt verliert oder zurücktreten muss.
Die Abgeordneten des Parlaments in der Hauptstadt Pristina hatten Pacolli am 22. Februar in einem dritten Wahlgang mit einer knappen Mehrheit von 62 von 120 Stimmen zum Staatschef gewählt. In den ersten beiden Wahlrunden gelang es Pacolli nicht, zwei Drittel der Stimmen im Parlament auf sich zu vereinen. Beim dritten Versuch reichte eine einfache Mehrheit von 61 Stimmen aus.
Bei der Wahl waren lediglich 67 Abgeordnete anwesend, weil die Opposition sie boykottierte. Pacolli war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt, nachdem seine Partei Neue Allianz mit der Demokratischen Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci eine Koalition gebildet hatte.
