Präsidentschaftswahl in Venezuela findet vor dem 30. April statt
(Keystone-SDA) Venezuelas Konstituierende Versammlung hat am Mittwoch beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Dies geschehe, um die derzeitige Schwäche der Opposition auszunutzen.
Der Vizechef der seit 1999 regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, verlas das entsprechende Dekret, das die Abgeordneten einstimmig verabschiedeten. Cabello bekräftigte, dass die Regierungspartei Staatschef Nicolás Maduro als Kandidat aufstelle. Er fügte hinzu, dass der Nationale Wahlrat (CNE) den genauen Wahltermin festlegen werde.
Cabello bezeichnete die Vorverlegung der Wahl als Antwort auf die von den USA und der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Venezuela. Diese hätten einen “Regierungswechsel” in Caracas zum Ziel. “Wenn die Welt Sanktionen anwenden will, wenden wir Wahlen an”, sagte er. “Imperiale Mächte” und andere Kräfte verfolgten eine “systematische Hasskampagne” gegen Venezuela.
Immer wieder Einheitsbrei
Maduro kündigte an, für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. “Wenn die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (…) glaubt, dass ich der Präsidentschaftskandidat des Revolutionslagers sein soll, (…) stehe ich zur Verfügung”, sagte der Staatschef.
Die EU hatte am Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sieben venezolanische Minister und ranghohe Beamte verhängt, darunter Justiz- und Innenminister Néstor Reverol, die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena und auch Cabello.
Die EU wirft den Betroffenen vor, gegen demokratische Prinzipien oder die Rechtsstaatlichkeit verstossen oder Menschenrechte verletzt zu haben. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts zwischen der Regierung und der Mitte-rechts-Opposition auf demokratischem Weg voranzubringen und dem Land Stabilität zu bringen.
Venezuelas linksnationalistische Regierung nannte die Massnahmen einen “Schlag gegen den Dialog” mit der Oppositionskoalition Tisch der demokratischen Einheit (MUD). Cabello sagte vor der Abstimmung, die Opposition habe sich aus den mit der Regierung seit Anfang Dezember in der Dominikanischen Republik geführten Gespräche “unter nichtigen Vorwänden zurückgezogen”.
Vorzug von Ende Jahr
Er bezog sich auf die Abwesenheit der MUD-Vertreter bei der vierten Gesprächsrunde, die am vergangenen Donnerstag stattfinden sollte.
Maduro kündigte dennoch an, dass die Gespräche am Sonntag und Montag fortgeführt würden. Er sei “bereit”, ein mögliches Abkommen zu unterzeichnen, das die politisch-wirtschaftliche Krise des Landes beilege.
Die Präsidentschaftswahl war eigentlich für Ende des Jahres vorgesehen. Politische Beobachter rechneten aber mit einer Vorverlegung. Damit wolle die Regierung die derzeitige Schwäche und Zerstrittenheit der Opposition ausnutzen, hiess es.
Die sogenannte Lima-Gruppe, die auf eine Rückkehr Venezuelas zur Demokratie drängt, kritisierte die Ankündigung vorgezogener Wahlen. Der chilenische Aussenminister Heraldo Muñoz sagte, “diese Entscheidung verhindert die Abhaltung von demokratischen, transparenten und glaubwürdigen Präsidentschaftswahlen”. Zur Lima-Gruppe gehören neben Chile, Argentinien, Brasilien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay und Peru.
In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Erdölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstössen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.
