Premierministerin May will EU-Freizügigkeit nach Brexit beenden

Die britische Regierungschefin Theresa May gab vor dem G20-Gipfel bekannt, dass Grossbritannien nach dem Brexit ihrer Meinung nach auch nicht mehr am Freizügigkeitsabkommen mit der EU teilnehmen wird. KEYSTONE/AP AFP POOL/NICOLAS ASFOURI sda-ats

(Keystone-SDA) Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Ausscheiden ihres Landes aus der Europäischen Union die Freizügigkeit für andere EU-Bürger beenden. Die Briten hätten sich gegen die Freizügigkeit ausgesprochen, “und wir werden das umsetzen”.

Die Wähler hätten sich bei dem Brexit-Referendum im Juni klar dafür ausgesprochen, “den Zuzug von Leuten aus der EU zu kontrollieren”, sagte May auf dem Flug zum G20-Gipfel in China. “Und genau dies will ich – nicht die Freizügigkeit, wie wir sie in der Vergangenheit hatten.” Mays Äusserungen wurden am Sonntag in London veröffentlicht.

Die Freizügigkeitsregeln ermöglichen es EU-Bürgern – und auch Schweizer Bürgern -, in anderen Ländern der Union zu wohnen und zu arbeiten. Das Thema dürfte eines der schwersten in den Verhandlungen über den Brexit sein. Grossbritannien würde gerne den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten; Voraussetzung dafür ist aus EU-Sicht jedoch die Beibehaltung der Freizügigkeit.

Der britische Aussenminister Boris Johnson hatte als Kompromissvorschlag ein punkte-basiertes Immigrationssystem für Grossbritannien ins Spiel gebracht, wie es etwa in Australien angewendet wird.

May zeigte sich nun aber skeptisch, “ob ein Punktesystem funktioniert oder nicht”. In der Frage der Freizügigkeit werde es keine einfachen Antworten im Verhältnis zu den anderen EU-Ländern geben, sagte die Premierministerin voraus.