Proteste gegen erhöhte Benzinpreise in Mexiko dauern an
(Keystone-SDA) In Mexiko hat es erneut Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise gegeben. Die Teilnahme an den Protestmärschen in Mexiko-Stadt und anderen Städten fiel am Sonntag aber geringer aus als am Vortag.
Am Samstag waren es noch Zehntausende Demonstranten in 25 mexikanischen Bundesstaaten, die durch die Strassen gezogen waren. In der vergangenen Woche kam es zu zahlreichen Demonstrationen mit Blockaden von Strassen und Tankstellen. Rund 400 Geschäfte wurden geplündert, mehr als 1500 Menschen festgenommen. Mindestens sechs Menschen wurden bei Zwischenfällen getötet.
Die mexikanische Polizei beantragte die Schliessung von 205 Twitter-Accounts, auf denen gezielte Falschmeldungen und Aufrufe zu Plünderungen veröffentlicht worden seien, erklärte der Chef der Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität der Polizei von Mexiko-Stadt, Juan Carlos Montesinos. Die Konten seien eng verbunden.
Die Oppositionsparteien PRD (links) und PAN (konservativ) forderten die Regierung auf, die politische Verantwortung für die Unruhen zu übernehmen – wegen ihrer “Fehlentscheidungen”, wie die Zeitung “Milenio” am Sonntag berichtete.
An den Kundgebungen wurde auch der Rücktritt des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto gefordert. Mehrere Parlamentsmitglieder der Regierungspartei PRI äusserten sich ebenfalls kritisch über die von Staatschef Peña Nieto gebilligte Erhöhung der Benzinpreise von bis zu 20 Prozent.
Unternehmer fordern Militäreinsatz
Peña Nieto hatte am Freitag erklärt, die Erhöhung sei eine schwierige, aber notwendige Massnahme. Die Stabilität der Wirtschaft Mexikos wäre ihm zufolge gefährdet, wenn die Treibstoffpreis weiter unter dem Marktwert gehalten würden. Dadurch würden die Verluste des staatlichen Erdölunternehmens Pemex vergrössert und die Finanzierung von Bildung und Gesundheit wäre beeinträchtigt, warnte der Präsident.
Unternehmerverbände hatten am Freitag den Einsatz des Militärs gefordert, um den Plünderern Einhalt zu gebieten. In mehreren Ortschaften bildeten Bewohner mit Stöcken und Macheten bewaffnete Bürgerwehren, um Plünderer abzuschrecken. Tausende Geschäfte blieben aus Angst vor Übergriffen geschlossen.
Die Preiserhöhung ist die Folge einer von der mexikanischen Regierung vorangetriebenen Liberalisierung, die eine Anpassung der Treibstoffpreise an die internationalen Schwankungen des Erdölpreises vorsieht. In Mexiko war jahrzehntelang der Benzinpreis von der Regierung weit unter den Marktpreisen festgelegt worden.
