Proteste gegen Wahlgesetz blutig niedergeschlagen

(Keystone-SDA) Bei Protesten gegen ein umstrittenes Wahlgesetz in der Demokratischen Republik Kongo sind seit Montag laut Menschenrechtlern mehr als 40 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt.

Die Regierung in Kinshasa sprach dagegen von zwölf Toten, darunter ein Polizist. Der Dachverband verschiedener Menschenrechtsorganisationen FIDH mit Sitz in Paris, kritisierte die Reaktion der Sicherheitskräfte in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa am Donnerstag als “exzessiv und unverhältnismässig”. Diese hätten mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen.

Auch in der Stadt Goma kam es zu Ausschreitungen, bei denen am Donnerstag mindestens zwei Studenten verletzt wurden, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen ein, um die Menschen zu vertreiben, die sich in der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu zu vier Demonstrationszügen versammelten.

Machtverlängerung befürchtet

Das umstrittene Wahlgesetz sieht eine Volkszählung vor den nächsten Wahlen vor. Die Opposition befürchtet, dass sich dadurch die 2016 geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen verzögern. Sie wirft Präsident Joseph Kabila vor, sich durch die Volkszählung über das Ende seiner Amtszeit hinaus an der Macht halten zu wollen.

Kabila war 2001 Staatschef geworden und wurde 2006 bei den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit von Belgien 1960 im Amt bestätigt. Eine dritte Amtszeit ist laut der kongolesischen Verfassung nicht zulässig.

Die Unruhen in der Zehn-Millionen-Metropole Kinshasa hatten am Montag begonnen. Die überwiegend jungen Demonstranten zündeten ein Rathaus an, plünderten Geschäfte und bewarfen Busse und Behörden mit Steinen. Über das umstrittene Wahlgesetz, gegen das sich die Proteste richten, wird derzeit im Senat beraten, nachdem es am Samstag im Unterhaus gebilligt worden war.