Prozess gegen belgische Regierung wegen Völkermord in Ruanda 1994

(Keystone-SDA) Brüssel – In Brüssel hat am Mittwoch ein Prozess um ein Massaker des Völkermordes in Ruanda 1994 begonnen, bei dem belgische UNO-Blauhelmsoldaten etwa 2000 Menschen im Stich gelassen und so ihren Tod mitverantwortet haben sollen.
Zwei Überlebende werfen dem belgischen Staat und drei Offizieren in dem Zivilverfahren den Abzug eines knapp hundert Mann starken Kontingentes von einer Schule vor, in der Flüchtlinge vor den Angreifern Zuflucht suchten. “Der Grossteil von ihnen wurde kurz nach dem Abzug der Belgier mit Maschinengewehren erschossen und mit Macheten niedergemacht”, sagte ein Anwalt der Überlebenden, Eric Gillet, vor Gericht.
In den Augen der Kläger sind die Belgier schuldig, weil sie nicht versucht hätten, schwere Verletzungen des internationalen humanitären Rechts abzuwenden. Nach Ansicht der Kläger konnten Offiziere und Regierung das den Flüchtlingen drohende Schicksal erkennen. Dennoch hätten sie nicht versucht, die Menschen zum Beispiel an einen sicheren Ort zu geleiten.
Selber gefährdetDen belgischen Soldaten war zum Zeitpunkt des Massakers am 11. April 1994 bereits der Abzug in die Heimat befohlen, nachdem kurz zuvor zehn von ihnen ermordet worden waren. Einer der verklagten Offiziere, Luc Marchal, sagte am Mittwoch, dass die Belgier damals “nicht einmal fähig waren, unsere eigene Sicherheit zu garantieren”.
Insgesamt hätten rund 400 UNO-Soldaten mehreren Tausend gut gerüstete Soldaten, Polizisten und Banden aus Ruanda gegenübergestanden. “Wir waren ebenso verletzlich wie die Flüchtlinge”, sagte Marchal.
Bei dem Genozid waren zwischen April und Juli 1994 nach UNO-Angaben rund 800’000 Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder politischen Ansicht von Landsleuten getötet worden. Die meisten Opfer gehörten der Volksgruppe der Tutsi an.
Die UNO-Truppe konnte den Völkermord nicht stoppen. Er wurde beendet, als der heutige ruandische Präsident Paul Kagame mit einer Rebellengruppe die Macht erobert hatte.