Putin bezeichnet Ukraine-Krise als Vorwand für Sanktionen
(Keystone-SDA) Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen. Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen, sagte Putin am Donnerstag.
Die Sanktionen seien eine “nervöse Reaktion” des Westens auf den Aufstieg seines Landes. “Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet”, sagte in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern im Kreml.
Ohne die Ukraine-Krise “hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen.” Die Strafmassnahmen der EU und der USA gegen Russland würden auch dem Westen “erheblich schaden”, meinte der Präsident.
Für Moskau aber seien sie ein Ansporn. “Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele.” Er dankte “allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet”.
Vorwürfe an EU und USA
Den USA warf Putin vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. “Manchmal weisst du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.”
Die EU beschuldigte er, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen “völlig ignoriert” zu haben – trotz grosser Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. “Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.” Russland habe aber legitime Interessen.
Für Dialog in Ukraine-Krise
Sein Land wolle die Beziehungen zu Europa und den USA trotzdem nicht “abbrechen”. Moskau setze sich weiter für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein. Aber Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin. “Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.”
Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei in Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Die Krim habe für Russland “grosse zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer”. Russland hatte die Krim im März annektiert.
Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, auch die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung, unterstützt die Separatisten aber offen auf politischer Ebene.
