Putin fordert von EU mehr Rücksicht in Energiefragen

(Keystone-SDA) Kremlchef Wladimir Putin und die EU-Spitze haben bei einem Treffen in Jekaterinburg keine Einigung in wichtigen Punkten erzielt. Putin forderte mehr Rücksicht auf russische Energie-Interessen.

“Es ist offensichtlich, dass ein Energiedialog nur Erfolg haben kann, wenn gegenseitig die Interessen berücksichtigt werden”, sagte er am Dienstag. Zum Auftakt des Gipfels in der Industriestadt am Ural rund 1700 Kilometer östlich von Moskau forderte Putin eine “berechenbare Wirtschaftspolitik” der EU.

Russland, grösster Gas- und Öllieferant der Europäischen Union, kritisierte das dritte EU-Energiepaket als “ungerecht”. So beklagt der russische Staatskonzern Gazprom einen fehlenden Zugang zu Endkunden in Europa.

Die EU will mit ihrem Energiepaket gerade das verhindern. So soll ein Energieförderer wie Gazprom nicht auch gleichzeitig Eigentümer von Pipelines sein. Dadurch soll dessen Marktmacht in Grenzen gehalten werden.

Putin sprach ausserdem von einer “Reihe von Problemen”. So stört sich Moskau am Ziel der EU, unter Umgehung des Riesenreichs mit einer neuen Pipeline unabhängiger von russischen Energieträgern zu werden. Auf Kritik der Russen stösst auch ein EU-Kartellverfahren gegen Gazprom.

Fluggastdaten-Streit überschattet Gipfeltreffen

Überschattet wurde das Treffen zudem vom Streit um die russische Forderungen an die EU, den Behörden in Moskau Fluggastdaten zur Verfügung zu stellen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft auf ein Moratorium für das russische Dekret, das am 1. Juli in Kraft treten soll.

Im Ringen um eine Lösung im Syrienkonflikt rief EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag Russland zur verstärkten Zusammenarbeit auf. Beide Partner hätten ein Interesse an Frieden in dem Land, betonte er. Putin sagte bei dem Gipfel, Russland sei enttäuscht über das Auslaufen des EU-Waffenembargos gegen Syrien. Kritik an möglichen Lieferungen russischer Waffen an dem engen Partner Syrien wies er erneut zurück.

Putin bestritt, dass Homosexuelle in Russland diskriminiert würden. Schwule und Lesben seien nicht benachteiligt. Sollte aber das Parlament gleichgeschlechtlichen Paaren im Ausland die Adoption russischer Kinder verbieten, würde er dieses Gesetz unterschreiben, räumte er ein.