Putin ruft Merkel im Ukrainekonflikt zu Druck auf Kiew auf
(Keystone-SDA) Parallel zum NATO-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, bei der Führung in Kiew auf Friedensschritte für die umkämpfte Ostukraine zu dringen.
Putin habe in einem Telefonat seine Sorge über zunehmende Verstösse gegen die Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Donbass geäussert, teilte der Kreml am Freitag mit. An der Telefonkonferenz nahm auch der französische Präsident François Hollande teil.
Merkel und Hollande hatten im Februar 2015 gemeinsam mit Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko den Minsker Friedensplan für die Ostukraine ausgehandelt. Er sieht unter anderem den Rückzug schwerer Waffen und Wahlen vor. Die Umsetzung des Abkommens kommt jedoch seit Monaten nicht voran. Kiew und die Aufständischen machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Putin, Merkel und Hollande sprachen sich für weitere Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen aus, um den Friedensprozess voran zu treiben. Poroschenko wurde am Samstag beim Warschauer NATO-Gipfel erwartet, wo auch Hollande und Merkel anwesend sind.
OSZE: Lage verschärft sich
Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten eine Verschärfung der Lage im Donbass. Die Angriffe mit schwerer Artillerie hätten sich in dieser Woche im Vergleich zur Vorwoche auf mehr als 3000 Fälle verdreifacht, teilte der stellvertretende Leiter der Mission, Alexander Hug, in Kiew mit.
Ebenso hätten die OSZE-Beobachter zuletzt deutlich mehr verbotene Waffensysteme in der zu entmilitarisierenden Sicherheitszone gesichtet.
Putin warf der ukrainischen Armee zudem Provokationen vor, wie der Kreml mitteilte. Die Militärführung in Kiew berichtete ihrerseits von zwei getöteten Soldaten bei Kämpfen mit Separatisten. Seit Jahresanfang zählen die Streitkräfte demnach 105 Tote und mehr als 560 Verletzte. Die Aufständischen warfen der Armee neue Angriffe mit – nach dem Minsker Abkommen – verbotener Artillerie vor.
