Putin sieht Eroberung von Aleppo als “grösste Rettungsaktion”
(Keystone-SDA) Russland will die Nachkriegsordnung für Syrien mit den USA abstimmen. Zwar sei die neue Dreierkooperation Moskaus mit Ankara und Teheran im syrischen Krieg hilfreich, sagte Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
“Aber es wäre nicht richtig, solche Fragen ohne die USA zu entscheiden.” Es habe aber noch keine Kontakte mit dem Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu Syrien gegeben.
Auch die US-Wahl, die Lage in Europa und russische Innenpolitik kamen bei dem fast vierstündigen Fragemarathon vor 1400 Journalisten zur Sprache. Wie in den Jahren zuvor versuchten die Medienvertreter, mit Plakaten und Transparenten Putins Aufmerksamkeit zu erregen.
In Syrien unterstützen die russische Luftwaffe und iranische Milizen den Präsidenten Baschar al-Assad und beherrschen militärisch die Lage am Boden. Beim Abzug der letzten Oppositionskämpfer aus Aleppo spielte die Türkei als Vermittler eine Rolle. Die drei Länder berieten in dieser Woche in Moskau erstmals gemeinsam.
“Grösste humanitäre Rettungsaktion der Neuzeit”
Putin stellte die Rückeroberung Aleppos, die vom Westen wegen der vielen zivilen Opfer kritisiert wurde, ganz anders dar: “Das war die grösste, ich will das betonen, damit es alle hören, das war die grösste humanitäre internationale Rettungsaktion der Neuzeit.”
100’000 Menschen seien aus der jahrelang umkämpften Stadt gebracht worden. Syrien brauche jetzt überall im Land Waffenstillstände, auf denen dann eine politische Lösung aufbauen könne, sagte der Kremlchef.
“Trump hat Stimmung genau erfühlt”
Er lobte den künftigen US-Präsidenten Trump. Dieser habe die Stimmung in der US-Bevölkerung genau erfühlt und gegen alle Erwartungen darauf seinen Wahlsieg gebaut. “Niemand hat an seinen Sieg geglaubt ausser uns hier”, sagte Putin.
Die scheidende Führung von Barack Obama dagegen mache für ihre Fehler andere verantwortlich, auch für die Wahlniederlage der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton. Die Demokraten werfen Moskau vor, den Wahlkampf durch Hackerangriffe beeinflusst zu haben.
Putin wiederholte seine Aussage vom Vortag, Russland habe das Recht, seine Atomraketen weiterzuentwickeln. Schliesslich seien die USA 2001 aus dem ABM-Vertrag zur Beschränkung von Raketenabwehrsystemen ausgestiegen. “Wenn jemand einen Rüstungswettlauf beginnt, dann sind das nicht wir.” Trump hatte nach Putins Äusserungen erklärt, die USA müssten “ihre nuklearen Fähigkeiten erheblich verstärken”.
“Moskau nicht schuld an schlechter Beziehung”
Den Europäern stellte Putin in Aussicht, russische Sanktionen aufzuheben, sobald die EU ihre Strafmassnahmen beendet. Moskau trage keine Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen.
In den Wochen zuvor hatte er mehrfach betont, möglichst lange an seinen Gegensanktionen festhalten zu wollen. Die Importverbote für Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU schützten die russischen Hersteller. Die EU und die USA hatten wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine 2014 Russland mit Strafmassnahmen belegt.
Bei den innenpolitischen Fragen sprach sich Putin dagegen aus, die für 2018 anstehende Präsidentenwahl vorzuziehen. Ein Abweichen wäre zwar “möglich, aber nicht zweckmässig”. Er reagierte sogar mit einem Witz, als ein US-Journalist ihn nach einer Vorverlegung der Wahl fragte. “In welchem Land?”, fragte er zurück. Ob er kandidiere, werde er zu gegebener Zeit sagen.
