Putin wirft dem Westen der Bau einer neuen “Mauer” in Europa vor
(Keystone-SDA) Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine-Krise eine neue “Mauer” in Europa aufzubauen. “Es handelt sich um eine virtuelle Mauer, aber sie wird bereits gebaut”, sagte Putin am Donnerstag in seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.
Als Beispiel nannte er den Raketenschild “in der Nähe unserer Grenzen”. Putin warf den westlichen Ländern vor, sich wie “Sieger” oder ein “Imperium” zu verhalten und alle anderen als “Vasallen” zu behandeln, die “im Gleichschritt marschieren” müssten.
Der ukrainischen Regierung warf Putin eine “Strafoperation” gegen die prorussischen Einwohner der Ostukraine vor. Nach dem “Putsch” gegen den Moskau nahestehenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch hätten die neuen Machthaber in Kiew nicht den Dialog mit den prorussischen Rebellen in der Ostukraine gesucht, sagte er. Stattdessen hätten sie erst Polizisten und, “als das nicht ausreichte”, auch noch Soldaten dorthin geschickt und eine “Wirtschaftsblockade” verhängt.
Gegen Wirtschaftblockade in Ukraine
Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. “Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich – auch für das ukrainische Volk”, sagte er.
Die Regierung in Kiew führe im Osten eine “Strafaktion” durch und sei verantwortlich für das Blutvergiessen und die Eskalation. “Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe”, kritisierte Putin.
Die Ukraine und westliche Länder werfen Moskau vor, die Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen und so den Konflikt anzuheizen. Die russische Regierung weist das zurück.
Putin äusserte jedoch für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine Verständnis. “Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen – einschliesslich in der Ukraine – sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen”, sagte er weiter.
Für Friedensgespräche
Der Präsident sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. “Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln”, sagte Putin.
Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weissrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag.
Vorbereitung auf längere Krise
Seine eigenen Landsleute bereitete Putin auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vor. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, sagte er. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Auch Einschnitte im Budget seien möglich, warnte Putin.
Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. “Die Lage wird sich in die Bahnen lenken”, meinte er.
Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Milliarden Dollar. Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als “angemessen”.
Bei seiner zehnten grossen Jahrespressekonferenz im World Trade Center kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. “Anders wird es nicht funktionieren”, sagte er.
