Queen eröffnet prunkvoll das neue Parlamentsjahr

(Keystone-SDA) London – Queen Elizabeth II. hat bei der Präsentation des letzten Regierungsprogramms von Premierminister Gordon Brown vor den Wahlen übertriebene Bonuszahlungen für Banker ins Visier genommen. Die britische Finanzaufsicht soll solche Verträge künftig annullieren können.
Zudem plane die Labour-Regierung in den verbleibenden sieben Monaten bis zur nächsten Wahl ein Gesetz, das die Reduktiondes Haushaltsdefizits regelt, sagte die Königin zur Eröffnung des neuen Parlamentsjahres im Westminister-Palast in London.
Mit ihrer Rede, die wie jedes Jahr traditionell prunkvoll inszeniert wurde, stellte die 83-jährige Monarchin das politische Jahresprogramm der jeweiligen Regierung vor. Das Ereignis hat eher zeremoniellen Charakter, da die meisten Punkte schon zuvor bekannt sind und die Rede von der Regierung geschrieben wird.
In diesem Jahr hatte die Opposition die Rede heftig kritisiert, weil aus ihrer Sicht die Königin zu Wahlkampfzwecken missbraucht werde. Oppositionschef David Cameron von der Konservativen Partei kritisierte die Rede als “kaum mehr als eine Labour-Pressemitteilung auf Pergamentpapier des Palastes”.
Queen Elizabeth II. kündigte auch Gesetze an, die bedürftigen alten Menschen Hilfe für die Pflege in den eigenen vier Wänden zukommen lassen, Unterstützung für benachteiligte Schüler versprechen und hohe Standards an den Schulen des Königreichs gewährleisten sollen.
Aus Sicht der Opposition können die rund ein Dutzend angekündigten Gesetze in den verbleibenden rund 70 Sitzungstagen aber nicht mehr vom Parlament entschieden werden.
Bis Mitte 2010 muss in Grossbritannien ein neues Parlament gewählt werden, der Premierminister kann den Termin aber vorverlegen. Bislang hat sich Brown noch nicht über den Wahltermin geäussert, als wahrscheinlich gilt aber der 6. Mai. An diesem Tag finden auch Kommunalwahlen statt.