Räte beenden jahrelange Debatte um Armeeausgaben
(Keystone-SDA) Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.
Mit Hinweis auf die Sparanstrengungen des Bundes und den Mangel an beschaffungsreifen Rüstungsgütern hatte die Regierung dem Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken vorgeschlagen. Die Räte haben sich im Rahmen der Armeereform WEA inzwischen aber bereits verbindlich auf 20 Milliarden Franken geeinigt.
Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warf der Regierung “Befehlsverweigerung” vor. Er erinnerte daran, dass die Armee über Jahre von ihren Reserven gelebt habe. In der Folge seien Lücken entstanden. Für die künftigen Beschaffungen brauche die Armee Planungssicherheit, sagte Hurter.
Unbeantwortete Fragen
Eine linke Minderheit machte sich vergeblich für den tieferen Betrag stark. Chantal Galladé (SP/ZH) wollte vom Bundesrat zuerst eine Erklärung, was mit 20 Milliarden Franken überhaupt gekauft werden soll. Heute könne niemand sagen, wofür die Armee so viel Geld ausgeben wolle, sagte Galladé. Doch auch sie konnte sich nicht durchsetzen.
Der Ständerat war in der Sommersession gar nicht auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten. Mit 128 zu 61 Stimmen hat der Nationalrat nun den gleichen Entscheid gefällt. Der Bundesrat hatte allerdings nicht an seiner Vorlage festgehalten. Projekte, die er dem Parlament vorgelegt habe, könne er jedoch nicht mehr zurückziehen, erklärte Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Trotz des Zahlungsrahmens müssen die konkreten jährlichen Ausgaben mit dem jeweiligen Budget beschlossen werden. In der Version der Räte dürfen nicht verwendete Mittel aber von einem Jahr auf das nächste übertragen werden.
Umstrittene Minenwerfer
Dem Rüstungsprogramm 2016 stimmte der Nationalrat mit 135 zu 37 Stimmen bei 15 Enthaltungen zu. Damit kann die Armee Waffen, Fahrzeuge und Material im Wert von 1,34 Milliarden Franken kaufen. Umstritten war einzig die Beschaffung des neuen 12-cm-Mörsers.
Mit einem Preis von 404 Millionen Franken handelt es sich um den grössten Posten im Rüstungsprogramm. Die 32 Geschütze sollen die Lücke schliessen, die mit der Ausserdienststellung der 12-cm-Minenwerferpanzer im Jahr 2009 entstanden ist.
Nach Ansicht der Linken sind solche Waffen den aktuellen Bedrohungen nicht angemessen. Es sei kaum zu erwarten, dass die Schweiz direkt militärisch angegriffen werde, sagte Lisa Mazzone (Grüne/GE). Nach Ansicht von Priska Seiler Graf (SP/ZH) entspricht der Mörser einem “völlig veralteten Kriegsbild”. Die wahren Bedrohungen seien heute Cyberangriffe oder Terrorismus. “Darauf müssen wir Antworten finden”, sagte Seiler Graf.
Mehr Feuerkraft
Die Mehrheit war anderer Meinung: Die Armee brauche verschiedene Fähigkeiten, sagte GLP-Sprecher Beat Flach (AG). Jakob Büchler (CVP/SG) betonte, dass mit den Waffen die Feuerkraft der Armee gestärkt werde. Die Wiedereinführung des Steilfeuers ermögliche die gezielte Unterstützung der Kampftruppen, erklärte Werner Salzmann (SVP/BE). Die Befürworter setzten sich mit 135 zu 52 Stimmen durch.
Die weiteren Rüstungsvorhaben stiessen auf keinerlei Widerstand. Für Lastwagen und Anhänger sollen 314 Millionen Franken ausgegeben werden, für schultergestützte Mehrzweckwaffen 256 Millionen. Für 91 Millionen Franken werden Radar-Komponenten für das Luftraumüberwachungssystem Florako gekauft. 49 Millionen Franken sind für 14 neue Patrouillenboote vorgesehen. Diese sollen Boote ablösen, die 1982 beschafft wurden.
Der Nationalrat genehmigte auch den Kauf von Ersatzmaterial für die F/A-18-Kampfflugzeuge. Dafür sind 127 Millionen Franken budgetiert. Die Ersatzteile werden benötigt, weil die F/A-18 nach dem Volks-Nein zum Gripen-Kauf mehr genutzt werden.
270 Millionen für Frauenfeld
Oppositionslos hiess der Nationalrat auch das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements für das Jahr 2016 gut. Der Bundesrat beantragte dafür einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Unter anderem sind für den Neubau eines Rechenzentrums in Frauenfeld 150 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtsanierung und den Neubau des Waffenplatzes Frauenfeld sind 121 Millionen Franken eingeplant.
