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Raiffeisen sieht sich im Steuerstreit mit den USA als unschuldig

(Keystone-SDA) Die Raiffeisengruppe geht davon aus, dass unter ihren Kunden keine US-Steuersünder sind. Die drittgrösste Schweizer Bankengruppe nimmt am Programm zur Bereinigung des Steuerstreits teil, wird sich aber entweder für Kategorie 3 oder Kategorie 4 entscheiden.

Dies hat der Verwaltungsrat entschieden, wie am Freitag mitgeteilt wurde. Wählt Raiffeisen die Kategorie 3, müssen die zahlreichen Regionalbanken in der Gruppe gegenüber den amerikanischen Behörden beweisen, dass ihre Kunden steuerlich einwandfrei sind, und dass sie keine Verstösse gegen US-Recht begangen haben.

Mit der Kategorie 4 würde sich Raiffeisen in jene Gruppe von Banken in der Schweiz einreihen, die kaum amerikanisches Geschäft betreiben und daher für die Steuerbehörden und das Justizministerium in den USA uninteressant sind.

Notenstein separat

Die Raiffeisenbanken neigen eher zu Kategorie 3, wie weiter mitgeteilt wurde. Den definitiven Entscheid über die fragliche Kategorie will die Gruppe im nächsten Jahr fällen. Raiffeisen betonte am Freitag, die amerikanischen Kunden nicht aktiv bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt zu haben.

Die Bank Notenstein, die seit Anfang 2012 eine Privatbankentochter der Raiffeisengruppe ist, schwankt noch zwischen einer Teilnahme in Kategorie 3 und einer Nicht-Teilnahme am Programm. In der Bank Notenstein befindet sich das ausseramerikanische Geschäft der früheren Bank Wegelin.

Wegelin war Anfang 2012 unter dem Druck der Amerikaner auseinandergebrochen. Das Geschäft mit US-Kunden wurde zum Gerichtsfall. Im vergangenen März verurteilte ein US-Gericht Wegelin wegen der Unterstützung von Steuersündern zu einer Strafe von 74 Mio. Dollar.

Auf Nummer sicher

Von den grösseren Schweizer Banken hat bisher auch die Privatbank Vontobel Kategorie 3 gewählt. Das Geschäft sei klar auf steuerkonforme Kunden ausgerichtet, hatte es von der Zürcher Vermögensverwalterin geheissen.

Ein grosser Teil der Schweizer Banken wird voraussichtlich Kategorie 2 wählen, um keine Risiken einzugehen. Einige Institute haben dies schon angekündigt. Damit geben die Banken zu, dass sie in den USA steuerpflichtige Kunden haben, die eventuell Verstösse begangen haben. Diese Banken müssen dies eventuell mit Bussen bezahlen.

Auch die Finanzdienstleistungsgruppe der Post geht im Steuerstreit mit den USA keine Risiken ein: Die Postfinance hat sich im Programm des amerikanischen Justizministeriums für Schweizer Banken für die Kategorie 2 entschieden.

Es könnte unter den Postfinance-Kunden also US-Steuersünder geben. Die Postfinance sei unsicher gewesen, ob sie sich für die Kategorie 3 hätte anmelden können, hiess es in einer Mitteilung vom Freitag.

In die Kategorie 4 für rein inlandorientierte Institute ordnet sich derweil die DC Bank ein, die der Burgergemeinde Bern gehört. Das Institut bestätigte in diese Richtung gehende Meldungen der Nachrichtenagentur awp. Die VZ Depotbank, die zur Finanzdienstleisterin VZ Holding gehört, will sich entweder Kategorie 3 oder Kategorie 4 anschliessen.

SWI swissinfo.ch - Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft

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