Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Einknicken oder Entmachtung: Regierungspräsident Rajoy stellt die katalanischen Separatisten vor die Wahl - bis morgen sollen sie entscheiden,

KEYSTONE/EPA EFE/JUAN CARLOS HIDALGO

(sda-ats)

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Zentralregierung an die katalanischen Separatisten hat sich Ministerpräsident Mariano Rajoy noch einmal an den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont gewandt.

"Ich rufe Puigdemont auf, besonnen und ausgewogen zu handeln und die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen", sagte Rajoy am Mittwoch bei einer Parlamentsdebatte in Madrid.

Madrid gab Puigdemont bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne ad acta zu legen und zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzukehren. Andernfalls sei die Zentralregierung dazu verpflichtet, Verfassungsartikel 155 einzusetzen, bekräftigte Rajoy am Mittwoch.

Zum wiederholten Dialogaufruf von Puigdemont sagte er, man könne "hier im Parlament reden", sofern die Bestrebungen zur Gründung eines eigenen unabhängigen Staates vorher gestoppt würden.

Artikel 155 der spanischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Madrid könnte neben anderen Massnahmen Puigdemont und andere Amtsträger absetzen, das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über Regionalbehörden übernehmen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría sagte im Parlament, die Anwendung von Artikel 155 würde zum Ziel haben, die "Rechte der Katalanen zu garantieren", die Wirtschaft zu schützen und zur Rechtmässigkeit zurückzukehren. Zu den von Madrid erwogenen Massnahmen wollte sie weiterhin nichts Konkretes sagen.

Bei einem katalanischen Referendum am 1. Oktober hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien ausgesprochen, die Beteiligung lag aber nur bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

SDA-ATS