Rajoys Volkspartei bestreitet illegale Finanzierung

(Keystone-SDA) In der spanischen Schmiergeld-Affäre hat die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung zurückgewiesen. Die Vorwürfe seien “vollkommen falsch” und “ein riesiger Unsinn”, versicherte die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal am Montag in Madrid.

Sie bezog sich auf ein belastendes Interview des früheren Schatzmeisters der Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, das am Sonntag von der Zeitung “El Mundo” veröffentlicht wurde.

Im Interview behauptet der des Steuerbetrugs und der Korruption angeklagte Bárcenas, die konservative PP habe mindestens 20 Jahre lang von Bau- und anderen Unternehmern nicht gemeldete Spenden in bar erhalten. Auch Rajoy sei beteiligt gewesen. Im Gegenzug seien Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden.

In dem vor der Festnahme geführten Interview erläutert Bárcenas, wie die Schwarzgeldkonten geführt worden seien. Der 55-Jährige droht, er habe noch mehr belastendes Material und Informationen, die bei Veröffentlichung zum Sturz der konservativen Regierung führen würden.

Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Löhne für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden. Eine Stellungnahme der Partei oder der Regierung zu diesen neuen Aussagen gab es nicht.

Bárcenas war zwischen 1991 und 2010 für die Finanzen der PP verantwortlich. Er steht im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Die Justiz ermittelt in dem Korruptionsfall gegen Bárcenas. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Genfer Staatsanwaltschaft Schweizer Bankkonten von Bárcenas vorsorglich sperren liess.