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Rechsteiner fordert neue Solidarität statt Klassenkampf von oben

Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner hat an der 1.Mai-Kundgebung in St. Gallen die Umverteilung von den Normalverdienern zu den Reichen angeprangert. Angesichts des "Klassenkampfs von oben nach unten" brauche es eine "neue, grosse Bewegung für Solidarität".

In seiner Rede vor gut 200 Personen zitierte Rechsteiner aus dem Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB): Während die 40'000 Bestverdienenden ihre Einkommen in den letzten 15 Jahren um 20 Prozent gesteigert hätten, bekämen Normalverdienende nur gerade 2 bis 4 Prozent mehr.

Noch krasser hat sich die Schere laut Rechsteiner bei den Vermögen geöffnet: Die 2,2 Prozent Superreichen der Schweiz besitzen heute so viel wie der Rest der Bevölkerung - eine Umverteilung die "moralisch nicht besser als Diebstahl" sei.

Als "willfährigen Diener" der Interessen der Reichen kritisierte der SGB-Präsident den früheren Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Dessen Unternehmenssteuerreform führe, wie sich erst jetzt zeige, zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Für eine gerechtere Steuerpolitik

Profiteure seien die "Herren Oehler, Schmidheiny, Spuhler". CVP, SVP und FDP wehrten sich mit Händen und Füssen gegen eine Korrektur. Nötig sei eine neue, gerechtere Steuerpolitik, forderte Rechsteiner.

Fortschritte brauche es aber auch bei den Renten. Ausgerechnet die St. Galler Ständeräte Eugen David (CVP) und Erika Forster (FDP) seien für den jüngsten Angriff auf die AHV verantwortlich, obschon die AHV in hervorragender Verfassung sei. Die Gewerkschaften würden die Angreifer "auch diesmal in die Schranken weisen".

St. Galler "Abbruchpolitik"

Rechsteiner prangerte auch die Steuersenkungspolitik seines eigenen Kantons an: St. Gallen verkomme angesichts von Steuergeschenken und Sparprogrammen "immer mehr zu einem neoliberalen Experimentierfeld". Der Kanton habe "Besseres als diese Abbruchpolitik" verdient.

Die Kundgebungsteilnehmer hatten zuvor mit einem friedlichen Marsch durch die Innenstadt auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Mindestlöhne jetzt!" forderten die Gewerkschaften "Lohnerhöhungen für alle statt Boni für Spitzenverdiener".

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