Rechtsextreme provozieren Salafisten in Solingen
(Keystone-SDA) Die rechtsextreme deutsche Splitterpartei Pro NRW hat am Dienstag in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen griffen radikale Salafisten daraufhin die Polizei an, die die Aktion der Rechtsextremen sichern wollte.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte ein polizeiliches Verbot gegen die provozierende Aktion der Rechtsextremen am Montagabend in zweiter Instanz aufgehoben. Daraufhin zogen am Dienstag Anhänger der Splitterpartei in der Nähe der Milliatu-Ibrahim-Moschee in Solingen auf, die als wichtiger Stützpunkt der vom Landesverfassungsschutz beobachteten Salafisten gilt.
Die Rechtsextremisten präsentierten wie angekündigt einige Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard, die 2005 heftige Reaktionen in islamischen Ländern ausgelöst hatten. Die Polizei achtete nach eigenen Angaben zwar darauf, dass die umstrittenen Bilder nicht in “unmittelbarer” Nähe der Moschee zu sehen waren.
Gleichwohl meldeten Islamisten “spontan” eine Gegendemonstration an. Ein knappes Dutzend Salafisten durchbrach schliesslich eine Absperrung und ging nach Polizeiangaben mit Stöcken und Steinen auf die Beamten los. Etwa 30 Salafisten wurden in Gewahrsam genommen. Dabei wurden drei Beamte verletzt.
Auch in Remscheid provozierte Pro NRW mit den Karikaturen in der Umgebung einer Moschee und in der Nähe der 1.-Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), doch blieb die Aktion dort friedlich.
“Wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art”
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger verurteilte die Übergriffe: “Wir müssen wachsam sein bei Extremisten jeglicher Art – egal ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten. Sie wollen gleichermassen unsere Rechtsordnung abschaffen und dagegen werden wir Demokraten uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren”, erklärte der SPD-Politiker in Düsseldorf.
Die Rechtsextremisten von Pro NRW schürten Ausländerhass, aber diese Hetze könne das Vorgehen der Salafisten nicht entschuldigen. “Die meisten bei uns lebenden Muslime sind friedlich und wollen mit den Salafisten nichts zu tun haben. Hier müssen wir genau unterscheiden”, sagte Jäger.
