Rechtsextremer Front National schneidet schlechter ab als erwartet
(Keystone-SDA) Aus der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich ist das Lager von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy als Sieger hervorgegangen. Den jüngsten Prognosen zufolge kam sein Bündnis auf bis zu 32,5 Prozent der Stimmen.
Die rechtsextreme Partei Front National schnitt mit 25,35 Prozent schlechter ab als erwartet, wie aus den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Prognosen hervorgeht. Den Rechtsextremen waren in den Umfragen vor der ersten Wahlrunde bis zu 30 Prozent vorhergesagt worden.
Die Partei von Chefin Marine Le Pen hatte daher darauf gehofft, zur stärksten politischen Kraft zu werden, dieses Ziel verfehlte sie nun. Nach Angaben des Innenministeriums lag die Partei indes in 43 Départements vorn, in insgesamt 21 Gebieten errang sie mindestens 30 Prozent der Stimmen.
Schwere Niederlage für Hollande
Eine schwere Niederlage mussten die Sozialisten von Präsident François Hollande einstecken. Sie könnten mit 19,7 bis 24 Prozent rechnen. Auch wenn sie mit ihren Verbündeten im linken Lager insgesamt auf ein deutlich besseres Ergebnis kamen, dürften viele Kandidaten der Sozialisten nun bereits in der ersten Wahlrunde ausgeschieden sein.
Premierminister Manuel Valls sprach dennoch von einem “achtbaren Ergebnis” für seine Partei. Er brachte vor allem seine Genugtuung darüber zum Ausdruck, dass “die extreme Rechte nicht die stärkste politische Kraft Frankreichs” geworden ist.
Le Pen: “Massives Votum” für FN
Für die Partei FN ist das Ergebnis dennoch ein wichtiger Erfolg, auch wenn sie wegen des Mehrheitswahlrechts in der zweiten Runde am kommenden Sonntag kaum Chancen hat, die Mehrheit in mehr als einem oder zwei der 101 Départements zu erobern.
Parteichefin Le Pen sprach von einem “massiven Votum” für die FN, die sich so eine gute Basis für die Regionalwahlen im Dezember geschaffen habe. Die FN mit ihren europa- und einwanderungsfeindlichen Thesen war bereits bei den Europawahlen im vergangenen Jahr mit rund 25 Prozent zur stärksten Kraft Frankreichs geworden.
Grosse Verluste für Sozialisten erwartet
Das konservative Lager, zu dem nebst Sarkozys UMP auch die verbündete Zentrumspartei UDI zählt, rechnet in der Stichwahl mit einem landesweiten Siegeszug. Die Sozialisten könnten am Ende mehr als die Hälfte ihrer derzeit 61 Départements verlieren.
Wegen der Verluste für die Sozialisten wurde erwartet, dass es nach der zweiten Runde zu einer Regierungsumbildung in Frankreich mit einem Austausch von Ministern kommen könnte. Staatschef Hollande hat allerdings bereits deutlich gemacht, dass er an seinem umstrittenen Reformkurs und an Premierminister Manuel Valls festhalten werde.
Stichwahl in einer Woche
Die Wahl der Départementsräte – die regionalen Legislativen – war von allen politischen Lagern im Wahlkampf zu einer Art nationalem Stimmungstest gemacht worden.
Für die Sozialisten hatte vor allem Premierminister Valls mit massiven Attacken gegen die FN versucht, die wegen ausbleibender Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik enttäuschten linken Wähler zu mobilisieren. So warnte Valls davor, dass die FN das Land “in den Ruin” treiben werde.
Frankreich besteht aus 101 Départements, abgestimmt wurde am Sonntag in 98 davon. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas über 50 Prozent. Am kommenden Sonntag finden die Stichwahlen statt.
