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Rechtskommission gegen Pädophilen-Register

Dieser Inhalt wurde am 30. April 2010 - 17:57 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Die Rechtskommission des Nationalrates hält nichts von einem Register für Pädophile. Sie hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) ausgesprochen.
Der Entscheid fiel allerdings knapp, mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Initiantin verlangt, dass auf Bundesebene neben dem Strafregister ein separates Register "für Pädophile, Sexual- und andere schwere Straftäter" eingerichtet wird.
Im Register würden Wohn- und Arbeitsort des Straftäters vermerkt. Die Justizbehörden würden es laufend mit aktuellen Informationen und Hinweisen versehen. Zugriff hätten die Behörden, die heute Zugang zum Strafregister haben.
Die Mehrheit der Rechtskommission ist der Auffassung, ein solches Register würde keinen grossen Nutzen bringen. Sie erwarte mit grossem Interesse die Ergebnisse der laufenden Arbeiten zum Berufsverbot für pädophile Straftäter, hält die Kommission fest.

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