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Die sozialistische Regierung in Frankreich will ihre Gespräche mit den Sozialpartnern über das heikle Vorhaben einer Rentenreform am 4. Juli starten. Das kündigte Sozialministerin Marisol Touraine am Freitag zum Abschluss der grossen Sozialkonferenz in Paris an.

Bei der Konferenz war die Rentenreform bereits das beherrschende Thema. Gewerkschaften und Arbeitgeber machten eine Reihe von Vorbehalten gegen die sich abzeichnende Reform deutlich.

Präsident François Hollande hatte zum Auftakt der Konferenz am Donnerstag bestätigt, dass eine Verlängerung der Beitragsjahre von derzeit 41,5 Jahren ein Teil der Reform sein solle. Bei einem Teil der Gewerkschaften stösst dies auf erbitterten Widerstand.

Die CGT und Force Ouvrière lehnen dies klar ab, FO-Chef Jean-Claude Mailly sprach von einer "roten Linie". Andere Gewerkschaften wie die CFDT und die CFTC sind nicht völlig dagegen, lehnen aber die jüngst vorgelegte Kommissionsempfehlung von 44 Beitragsjahren ab. Die Expertenkommission hatte vor einer Woche ihre Vorschläge präsentiert.

Bei den Arbeitgebern, denen die längeren Beitragsjahre noch nicht weit genug gehen und die eine Anhebung des Rentenalters von 62 Jahren ab dem Jahr 2017 auf bis zu 65 Jahre fordern, stösst hingegen der Vorschlag einer Beitragserhöhung auf Ablehnung.

Angst vor noch mehr Arbeitslosigkeit

Die Chefin der Arbeitgeberverbandes Medef, Laurence Parisot, warnte in dem Zusammenhang vor einer "Schwächung unserer Wettbewerbsfähigkeit und einer Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit".

Arbeitgeber und Gewerkschaften lehnten übereinstimmend auch eine zeitweise Anpassung der Renten unterhalb der Inflationsrate ab. Diese Massnahme dürfte daher von der Regierung ad acta gelegt werden.

Gleiches könnte auch für Pläne gelten, die Berechnung der Pensionen von Beamten der Rentenberechnung von Angestellten der Privatwirtschaft anzugleichen. Die Gewerkschaft CGT will dennoch im September gegen die Rentenreform und die Sozialpolitik der sozialistischen Regierung mobil machen.

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SDA-ATS