Regierungsbündnis in Malaysia sichert sich komfortable Mehrheit

(Keystone-SDA) Trotz Stimmgewinnen der Opposition hat das Regierungsbündnis in Malaysia bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Sitze verteidigt. Barisan Nasional kam dank des nationalen Wahlrechts auf 133 der 222 Sitze, obwohl sie nur eine Minderheit der Gesamtstimmen erhielt.

Ministerpräsident Najib Razak rief anschliessend zur Versöhnung auf, wies aber jegliche Zweifel an der Legitimität des Ergebnisses vehement zurück. “Dies ist die Entscheidung des Volkes”, rief er seinen Anhängern in der Hauptstadt Kuala Lumpur zu.

Die Oppositionsallianz Pakatan Rakyat (Volkspakt) sprach von Betrug und weigerte sich, die Niederlage einzugestehen. Oppositionsführer Anwar Ibrahim, dessen Allianz nur 14 Sitze hinzugewinnen konnte, warf der Wahlkommission Versagen vor und will nun “alle denkbaren juristischen Möglichkeiten” prüfen lassen, um das Resultat anzufechten.

Rekordbeteiligung

Laut der Wahlkommission des Landes erreichte die Wahlbeteiligung mit 80 Prozent ein Rekordhoch. Demnach übten mehr als zehn Millionen der rund 13 Millionen registrierten Wähler ihr Stimmrecht aus.

Mobilisiert wurden sie nicht zuletzt durch einen erbitterten Wahlkampf, der die tiefen politischen Gräben in dem südostasiatischen Land offenlegte.

Zahlreiche Vorwürfe

Schon im Vorfeld hatte die Opposition zahlreiche Unregelmässigkeiten beklagt. So seien tausende “fragwürdige” und möglicherweise ausländische Wähler in umkämpfte Wahlbezirke geflogen worden. Die Regierung wies das zurück.

Auch viele Wähler warfen Barisan Nasional (Nationale Front) im Internet Manipulationen vor: Angeblich dauerhafte Tinte, die der Regierungschef als Garantie gegen Wahlbetrug gelobt hatte, liess sich demnach nach der Stimmabgabe leicht von den Fingern abwaschen.

Gemäss Umfragen hatte die Opposition bei der Parlamentswahl erstmals seit der Unabhängigkeit 1957 die reale Aussicht gehabt, Barisan Nasional an der Macht abzulösen.

Nachdem die Regierungskoalition bei der Wahl 2008 erstmals ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren hatte, konnte die Opposition bei Wählern mit dem Versprechen punkten, die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft sowie Najib Razaks autoritären Regierungsstil zu beenden.