Regierungschef von Hongkong lehnt Rücktritt ab
(Keystone-SDA) Auch nach Ablauf eines Ultimatums der Demonstranten lehnt Hongkongs Regierungschef Leung Chun-Ying einen Rücktritt ab. Er drohte den Studenten bei der Besetzung von Regierungsgebäuden mit “ernsten Konsequenzen”. Gleichzeitig bot er den Studenten Gespräche über politische Reformen an.
Er nannte aber keinen Zeitplan. Die Studentenvereinigung hatte mit einer Besetzung wichtiger Regierungsgebäude in Chinas Sonderverwaltungsregion gedroht, “um die Verwaltung lahmzulegen”, falls der Regierungschef nicht freiwillig abtritt.
Die Polizei warnte die Demonstranten vor “ernsten Konsequenzen” und will durchgreifen, falls Aktivisten amtliche Stellen stürmen, besetzten oder umzingeln sollten. Der Regierungschef wies seine Verwaltungschefin Carrie Lam, die Nummer Zwei in Hongkong, an, mit der Studentenvereinigung in einen Dialog zu treten.
“Ich hoffe das Treffen der Studenten mit Carrie Lam kann die Probleme lösen”, sagte er. Die Verwaltungschefin selbst sagte, “so schnell wie möglich” mit den Studenten reden zu wollen.
Eskalation droht
Mehr als 1000 Demonstranten hatten sich nach Ablauf des Ultimatums um Mitternacht Ortszeit direkt vor dem Regierungssitz versammelt. Hunderte Polizisten schützten das Gebäude. “Wir haben gesehen, wie die Polizei Tränengas und besondere Schutzausrüstung herangeschafft hat”, sagte der 17-jährige Vorsitzende der Oberschülervereinigung, Joshua Wong. “Wir wissen nicht, wann sie wieder Gewalt gegen uns einsetzen werden.”
Der Regierungssitz liegt direkt neben einer Kaserne der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuss vom Hauptschauplatz der Proteste bei Admiralty entfernt. Dort war am Donnerstag erneut friedlich demonstriert worden.
Es ist die grösste politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die Kontrolle durch die repressive Pekinger Führung sowie den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Hongkong und steigende Immobilienpreise.
Peking unterstützt Regierungschef
Chinas Führung stellte sich voll hinter den kritisierten Hongkonger Regierungschef. Die Zentralregierung sei “höchst zufrieden” mit seiner Arbeit, hiess es in einem Kommentar des kommunistischen Parteiorgans “Volkszeitung” (Renmin Ribao).
Auch unterstütze Peking seinen Umgang mit den “illegalen politischen Aktivitäten”. Es gehe um die langfristige Stabilität Hongkongs, seinen Wohlstand, Interessen der Investoren und die Wahrung der nationalen Sicherheit Chinas.
Die Regierung in Peking befürchtet ein Übergreifen der Demonstrationen auf das Festland. Immerhin zählen die Kundgebungen in Hongkong zu den massivsten Protesten seit 1989, als die Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking niedergeschlagen wurde. Die Proteste haben auch schon für Unruhe an den Märkten gesorgt.
