Regierungschefin Kopacz gewinnt Vertrauensabstimmung in Polen

(Keystone-SDA) Polens Regierungschefin Ewa Kopacz hat im Parlament eine Vertrauensabstimmung über ihr Regierungsprogramm gewonnen. Nach mehrstündiger Debatte stimmten 259 Abgeordnete für Kopaczs Pläne, 183 verweigerten ihr das Vertrauen und sieben enthielten sich der Stimme.

Die Nachfolgerin von Donald Tusk hatte in ihrer Regierungserklärung eine “pragmatischen Politik” im Verhältnis zur Ukraine angekündigt. Eine gemeinsame Haltung der internationalen Gemeinschaft zum Konflikt halte sie für wichtig. Eine Isolierung Polens sei zu verhindern.

Gleichzeitig wollte sie die Position Polens in der EU stärken und eine Energieunion anstreben, wie sie am Mittwoch im Warschauer Parlament sagte. “Wir können uns nicht mit der Situation abfinden, dass Polen und die Staaten der Region auf Gnade oder Ungnade von Gaslieferungen angewiesen sind”, sagte sie.

Kopacz will auf Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern setzen. “Wir sind hier nicht für uns selbst, sondern für die Bürger”, sagte sie zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Erster Schritt solle die ständige Gesprächsbereitschaft sein. Als Ärztin wisse sie, wie wichtig es sei, Patienten zuzuhören.

Auch als Regierungschefin wolle sie Gespräche über ideologische Grenzen hinweg führen und der “schweigenden Mehrheit dienen”, die sich angesichts politischen Parteienstreits von der Politik distanziert habe. Die Nachfolgerin von Donald Tusk ist seit gut einer Woche im Amt.