Regierungskoalition in Prag beschliesst ihre Auflösung

(Keystone-SDA) Die Drei-Parteien-Koalition in Tschechien hat wegen fehlender Mehrheiten im Parlament ihre Auflösung beschlossen. Regierungschef Petr Necas kündigte zugleich am Sonntagabend in Prag an, dass er mit seinen bisherigen Partnern nach neuen Mehrheiten suchen wolle.

Sollten diese nicht gefunden werden, seien Neuwahlen die einzige Alternative, erklärte Necas. Hintergrund der Entscheidung ist die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners, Öffentliche Angelegenheiten (VV), in zwei Fraktionen.

Dadurch verlor die Regierung ihre bisherige Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament. In der Konsequenz daraus habe er zusammen mit den Vorsitzenden seiner Koalitionspartner die Auflösung des Bündnisses beschlossen, sagte Necas.

Diese solle ab dem kommenden Freitag gelten, fügte der Regierungschef hinzu und liess sich damit eine Tür zum Weiterregieren offen. Zünglein an der Waage könnte nun Vize-Regierungschefin Karolina Peake werden.

Plattform für Ex-VVler

Sie hatte die VV vor einigen Tagen verlassen und erklärt, sie wolle eine eigene unabhängige politische Plattform bilden, die die Regierung unterstützt. Sollte Peake genug VV-Parlamentarier auf ihre Seite ziehen und diese dann Necas unterstützen, könnte dieser im Parlament weiter eine Mehrheit haben.

“Je mehr VV-Abgeordnete zur Plattform (von Peake) übertreten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen”, sagte Necas der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Seit Tagen wird in Prag über einen Bruch des regierenden Drei-Parteien-Bündnisses spekuliert.

Sozialisten liegen vorn

Necas steht seit Mitte 2010 an der Spitze einer Koalition, die von seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Partei TOP09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg und der VV gebildet wird.

Laut Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen. Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stösst bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag hatten 90’000 Menschen in Prag gegen die Regierung protestiert.