Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahlen in Lettland

(Keystone-SDA) Die Parteien der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma haben die Parlamentswahlen in Lettland gewonnen. Dies teilte die Wahlkommission in Riga am Sonntagmorgen nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wahllokale mit.

Der liberal-konservative Einheitsblock der Regierungschefin, das bürgerliche Bündnis der Bauern und Grünen sowie die nationalkonservative Nationale Allianz kommen nach Angaben der Wahlkommission zusammen auf knapp 58 Prozent der Stimmen.

Stärkste einzelne Kraft wurde mit 23 Prozent die prorussische Oppositionspartei Harmonie. Zudem schafften die neu gegründeten Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands Bündnis der Regionen (6,5 Prozent) auf Anhieb den Einzug ins Parlament in Riga.

Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

Straujima will bisherige Koalition

Straujuma hatte angekündigt, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen. Sie schloss nicht aus, auch das Bündnis der Regionen in die Koalition einzubeziehen. Augusts Brigmanis, Parteichef des Bündnisses der Bauern und Grünen, wertete die Prognosen als Bestätigung der Wähler für die bisherige Koalition.

Stammwähler von Harmonie kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit. Diese macht mehr als ein Viertel der gut zwei Millionen Einwohner aus. Der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik war von der Ukraine-Krise überschattet. In Lettland hatte das Vorgehen Russlands alte Bedrohungsängste geweckt.

So warnte Straujuma bei ihrer Stimmabgabe, dass ein Wahlsieg von Harmonie Lettlands Unabhängigkeit bedrohen könnte. Harmonie- Spitzenkandidat Nils Usakovs sprach sich für pragmatische Beziehungen “mit allen Nachbarstaaten inklusive Russland” aus.