Regierungsumbildung in Österreich – Neue konservative Minister
(Keystone-SDA) Der neue Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Michael Spindelegger, hat am Dienstag sein umgebildetes Regierungsteam für die grosse Koalition präsentiert. Zwei konservative Ministerinnen wechseln das Ressort. Vier Posten werden neu besetzt.
Erstmals gibt es im Kabinett auch einen Staatssekretär für Integration. Spindelegger selbst ist jetzt nicht nur Aussenminister, sondern auch Vizekanzler.
Die Kabinettsumbildung innerhalb der grossen Koalition mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Werner Faymann war durch den Rücktritt des bisherigen Vize-Kanzlers und Finanzministers Josef Pröll notwendig geworden.
Dieser war vergangene Woche aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und hatte den Parteivorsitz an Spindelegger übergeben. Mit der Umbildung seines Teams, das das fragile Gleichgewicht innerhalb der ÖVP berücksichtigt, will Spindelegger einen Neustart der Regierung versuchen.
24-jähriger Staatssekretär
Das Finanzministerium übernimmt mit der bisherigen Innenministerin Maria Fekter erstmals eine Frau. In ihrem früheren Ressort war Fekter für ihr hartes Vorgehen gegen Migranten bekannt. Ihren Posten übernimmt Johanna Mikl-Leitner, die ebenfalls dem rechten Flügel der ÖVP zugerechnet wird.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die seit Monaten wegen ihrer Amtsführung in der Kritik steht, muss ihr Amt der bisherigen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl überlassen.
Ihr Ressort wird wiederum vom bisherigen Rektor der Universität Innsbruck, Karlheinz Töchterle, übernommen. Schliesslich erhält der Chef der ÖVP-Jugend, Sebastian Kurz, den neu geschaffenen Posten des Staatssekretärs für Integration.
Die Ernennung des erst 24-jährigen Jus-Studenten, der weder über einen Studienabschluss noch über Berufserfahrung verfügt, stiess im Internet umgehend auf Kritik. Im Wiener Wahlkampf war Kurz mit einem schwarzen Geländewagen – seinem “Geil-o-Mobil” – unterwegs. Er fordert, dass in Moscheen Deutsch gesprochen werden muss.
Unverändert bleiben das Wirtschaftsministerium mit Reinhold Mitterlehner, das Umweltministerium mit Nikolaus Berlakovich sowie alle Posten, die von Politikern der SPÖ besetzt sind. Die neuen Minister sollen am Donnerstagmorgen ihren Amtseid ablegen.
