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Gutverdienende im Kanton Schaffhausen werden nicht stärker zur Kasse gebeten. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen (Reichensteuerinitiative)" mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

16'926 Stimmberechtigte sagten Nein, 14'631 Ja zur Vorlage. Die Stimmbeteiligung lag bei 67,5 Prozent. Die bürgerlichen Gegner der Initiative hatten davor gewarnt, der Kanton könnte im Steuerwettbewerb unattraktiver werden und Gutverdienende könnten wegziehen, wenn sie mehr Steuern bezahlen müssten.

Die Initianten von der Alternativen Liste (AL) sahen in der Mehrbelastung dagegen einen "Solidarbeitrag" in Zeiten angespannter finanzieller Verhältnisse. Unterstützung erhielt der Vorstoss von SP, Juso, ÖBS und EVP.

Die Initiative hatte die Wiedereinführung einer weiteren Tarifstufe im Steuergesetz gefordert. Einkommensteile, die über 210'100 Franken hinausgehen, sollten mit 13 Prozent besteuert werden. Rein rechnerisch hätte der Kanton damit jährlich rund 2 Millionen Franken mehr einnehmen können.

Deutliches Ja zum Hooligan-Konkordat

Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen befürworteten die Stimmberechtigten den Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat. JUSO, Jungfreisinnige und Fanclubs hatten das Referendum gegen den Beschluss des Kantonsrats ergriffen. Nun sagten 4703 Stimmberechtigte Nein zur Verschärfung und 25'861 Ja.

17 Kantone sind dem revidierten Konkordat bereits beigetreten. Unter anderem sieht dies eine Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele in der jeweils höchsten Liga vor. Ausserdem können ein- bis dreijährige Rayonverbote ausgesprochen werden, die in der ganzen Schweiz gelten.

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SDA-ATS