Reisetätigkeit Lombardis schlägt sich in Nachtragskredit nieder

(Keystone-SDA) Die intensive Reisetätigkeit von Ständeratspräsident Filippo Lombardi schlägt sich im Budgetposten “Internationale Beziehungen” nieder. Wegen einer Kostenüberschreitung von 160’000 Franken muss ein Nachtragskredit beantragt werden, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

“Insbesondere die intensive Reisetätigkeit des Ständeratspräsidenten, aber auch die zahlreichen Delegationen, die hier nach Bern in die Schweiz gekommen sind, haben zu dieser Kostenüberschreitung geführt”, sagte der Sprecher der Parlamentsdienste, Mark Stucki, in einem Bericht von Radio SRF vom Samstagabend.

Das Budget “Internationale Beziehungen” der Bundesversammlung beläuft sich auf 350’000 Franken. Darin enthalten sind einerseits die sogenannten Ad-hoc-Reisen ins Ausland, vor allem die Präsidentenreisen, aber auch Ad-hoc-Delegationen, die in die Schweiz kommen, wie Stucki weiter sagte.

Lombardi, der am Freitagabend zum neuen CVP-Fraktionspräsidenten gewählt worden war, ist gemäss dem Radiobericht 22 Mal als Ständeratspräsident ins Ausland verreist, so viel, wie vor ihm kein Präsident der Kleinen Kammer. Seine Vorgänger hätten pro Jahr lediglich drei bis vier Reisen absolviert.

Überschuss erwartet

Lombardi verteidigte im Radiobericht die Reisetätigkeit: “Ich bin überzeugt, das war eine gute Arbeit. Und ich kann nur wünschen, dass die internationale Dimension auch künftig im Parlament mehr Mittel zur Verfügung hat”, sagte er. Das Parlament sei seit 1999 gemäss Bundesverfassung mitverantwortlich für die Aussenpolitik. “Diese Rolle muss das Parlament wahrnehmen”, sagte Lombardi.

Laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Samstag schliesst die Rechnung 2013 der Bundesversammlung voraussichtlich mit einem Überschuss von rund fünf Millionen Franken ab. Das Gesamtbudget beläuft sich auf etwas über 100 Millionen Franken.

Insgesamt seien aber auf verschiedenen Krediten die Ausgaben 2,5 Millionen Franken über dem Voranschlag gelegen. Da Kreditübertragungen nicht zulässig seien, hätten auf diesen Positionen Nachtragskredite beantragt werden müssen. Neben dem Posten “Internationale Beziehungen” betrifft dies unter anderem auch die Informatik.