Republikaner schmettern Gesetz über Schuldenlimit ab

(Keystone-SDA) Der Streit um die Staatsfinanzen in den USA verschärft sich. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein Gesetz zur dringend notwendigen Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert.

318 Abgeordnete lehnten am Dienstag (Ortszeit) eine Erhöhung des Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar ohne gleichzeitige Einsparungsvorschläge ab. Auch 82 Demokraten votierten dagegen. Lediglich 97 Abgeordnete stimmten mit Ja.

Einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, verurteilte das Abstimmungsergebnis als “politisches Affentheater”. “Wenn wir uns wie Erwachsene benehmen würden, würden wir uns einigen und den Märkten die Sicherheit geben, dass Amerika seine Rechnungen natürlich bezahlt”, sagte er.

Durch die Abstimmung wird der Druck auf Präsident Barack Obama weiter erhöht. Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits gewarnt, dass die derzeitige Schuldenobergrenze spätestens Anfang August erreicht sei.

Wenn es bis dahin keine Einigung gebe und das Limit nicht angehoben werden sollten, drohten der USA Zahlungsunfähigkeit mit “katastrophalen wirtschaftlichen Konsequenzen”.

Bereits die Abstimmung am Dienstag sei eigens auf die Zeit nach Börsenschluss in New York verlegt worden, um panikartige Reaktionen auf den Finanzmärkten zu vermeiden, berichtete die “Washington Post”.

Demokraten signalisieren Entgegenkommen

Allerdings sind Republikaner und Demokraten hinter den Kulissen bereits dabei, nach Lösungen zu suchen – wenn auch bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

Zwar haben auch die Demokraten bereits signalisiert, dass sie zu drastischen Kürzungen bereit sind. Obama und die Republikaner haben sich bereits auf grob geschätzt vier Billionen Dollar an Einsparungen geeinigt, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Doch den Republikanern gehen die Vorschläge aus dem Regierungslager nicht weit genug. Sie schlagen unter anderem drastische Beschneidungen im Gesundheitssektor vor, die die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Ausserdem wollen sich die Republikaner bei den Plänen Obamas querlegen, Steuern für die Reichen zu erhöhen.