Republikaner wollen Schuldenlimit vorübergehend heraufsetzen
(Keystone-SDA) Nach erbittertem Streit um das Schuldenlimit in den USA zeichnet sich in Washington ein möglicher Kompromiss ab. Führende Vertreter der Republikaner kündigten am Donnerstag an, die Schuldenobergrenze der USA kurzfristig anheben zu wollen.
Der Vorstoss kam nur Stunden vor einem geplanten Treffen mit US-Präsident Barack Obama, der zu dringenden Gesprächen ins Weisse Haus geladen hatte. Kurze Zeit später zeigte sich das Weisse Haus erfreut über die Ankündigung, die nach einem wochenlangen Streit über den US-Haushalt kam.
Der Vorstoss der Republikaner sei ein “ermutigendes Zeichen”, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney. Obama würde eine langfristige Lösung zwar vorziehen, sagte Carney. Doch allen Beteiligten ist klar, dass die Vertagung der bedrohlichen Frist vom 17. Oktober zumindest vorerst den finanzpolitischen Sprengstoff aus der Debatte nehmen könnte.
Fünf vor zwölf
“Der Präsident ist erfreut, dass sich kühlere Köpfe im Abgeordnetenhaus durchzusetzen scheinen”, sagte Carney. Anscheinend würden die Politiker im Kongress anerkennen, dass die schon in einer Woche drohende Zahlungsunfähigkeit keine Lösung ist. Bedrohlich nah sind die USA bereits an diesen sogenannten “Default” herangerückt.
Er hätte verheerende Folgen für die US-Wirtschaft und auch schwere Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Immer lauter drangen die Warnungen aus verschiedenen Teilen der Welt nach Washington, nicht mit dem Feuer zu spielen.
Insbesondere US-Finanziminister Jack Lew hatte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt. Vor dem Finanzausschuss des Senats sagte Lew am Donnerstag, eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel.
Dem Druck gebeugt
Die Republikaner, die am Donnerstagmorgen hinter verschlossenen Türen diskutierten, scheinen sich dem öffentlichen Druck ein Stück weit gebeugt zu haben. Laut einem Bericht der “New York Times” haben nun auch führende Unternehmer der Partei damit gedroht, ihre Spenden in Millionenhöhe zu stoppen, wenn das Limit nicht rechtzeitig angehoben wird.
Ob der Vorschlag tatsächlich in Gesetzesform gegossen wird, ist allerdings unklar. Obama hat zwar signalisiert, einer kurzfristigen Anhebung des Limits zuzustimmen. Doch der Entwurf müsste erst durch den Senat und das Repräsentantenhaus. Und längst nicht alle der 433 Abgeordneten sind bei ihrem Abstimmungsverhalten berechenbar. Und einen konkreten Entwurf hat die “Grand Old Party” dem Weissen Haus noch nicht vorgelegt.
Schlüsselfigur Boehner
Als Schlüsselfigur gilt der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner, der den Entwurf zur Abstimmung bringen müsste. Noch am Sonntag hatte er in einem TV-Interview gesagt, dass es so weit nicht kommen werde. Dass Boehner gemeinsam mit wichtigen Vertretern seiner Partei vor die Presse trat und nun diesen vorübergehenden Deal angeboten hat, deutete das “Wall Street Journal” als “Durchbruch”.
Das Angebot der Republikaner stellt eine deutliche Abkehr von ihrer bisherigen Position dar. Sie hatten bislang im Gegenzug für die Erhöhung des Limits Kürzungen beim Gesundheitsprogramm “ObamaCare” verlangt. Der Vorschlag sieht eine Verlängerung der US-Zahlungsfähigkeit um vorerst sechs Wochen bis zum 22. November vor.
