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Bern - Arbeitgebervertreter haben den Abstimmungskampf für die Revision der Arbeitslosenversicherung lanciert - noch bevor das Referendum gegen die Vorlage bei der Bundeskanzlei deponiert ist. Für den Arbeitgeber- und den Gewerbeverband ist die Vorlage ausgewogen.
Gegen die 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Bündnis das Referendum ergriffen, dem SP, Grüne und Gewerkschaften angehören. Am Dienstag will es die Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen. Somit wird sich das Stimmvolk am 26. September zur ALV-Revision äussern können.
Das Verhältnis zwischen Beitragserhöhungen und Leistungskorrekturen sei ausgewogen, warb Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, am Montag vor den Medien in Bern für ein Ja zur Revision. Die Leistungskürzungen beträfen vor allem Arbeitslose, die gute Chancen auf einen neuen Job hätten.
Die Ausrichtung der ALV auf im Mittel 100'000 Arbeitslose sei zu optimistisch, führte Stämpfli aus. Nach den neusten Entwicklungen sei von im Mittel 130'000 Stellenlosen auszugehen. Ohne den Eingriff würde diese Differenz zu einem strukturellen Defizit von jährlich fast einer Milliarde Franken führen.
Für den Arbeitgeberverband, den Schweizerischen Gewerbeverband und das Westschweizer Centre Patronal kommt es nicht in Frage, die verschuldete ALV allein mit höheren Lohnabzügen und einem Solidaritätsprozent auf höheren Einkommen zu sanieren. Das Nachsehen hätten die Unternehmen und die Konsumenten.
Der Gewerbeverband und die SVP ärgern sich über die Pläne des Bundesrates für die Inkraftsetzung der ALV-Revision. Während er nach einem Ja zur Revision den Lohnbeitrag für die ALV nach geltendem Recht ab 2011 um 0,2 Prozent anheben wird, lässt er noch offen, wann die revidierten Gesetzesgrundlagen in Kraft treten.
Die SVP fordert, dass höhere Lohnabzüge und Leistungskürzungen zusammen eingeführt werden. Um Klarheit zu erhalten, will sie Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard einen entsprechenden Brief schreiben, wie Generalsekretär Martin Baltisser auf Anfrage sagte.

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SDA-ATS