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Die deutsche FDP setzt bei der Bundestagswahl im September voll auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus.

"Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler unter grossem Beifall der etwa 660 Delegierten. Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen.

Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde.

Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen". Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der "Tugendwächter" und "Fortschrittsfeinde" geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt "miefig und altbacken".

Rösler rief die Parteibasis auf, bis zur Wahl SPD, Grüne und Linke zu bekämpfen. "Wir werden sie vor uns hertreiben. Und dann ist der rot-rot-grüne Spuk vorbei." Zusammenfassend sagte Rösler: "Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar."

Zweckbündnis zum Wohle Deutschlands

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle "nicht aus Liebe und Zuneigung" zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, "sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht".

Der neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den "wirtschaftlichen Ruin" und die "politische Isolation" treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

Die FDP will am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne. In seiner Rede warb Rösler für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Kritiker in der Partei warnen aber, die FDP sollte hier nicht nach links rücken.

Rösler betonte, Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. "Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen." Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Er machte aber nochmals klar, dass er gegen einen allgemeinem Mindestlohn ist.

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SDA-ATS