Roland Koch will Ende August als Ministerpräsident zurücktreten

(Keystone-SDA) Mainz – Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat überraschend seinen vollständigen Rückzug aus der deutschen Politik angekündigt. Damit verlässt ein stark polarisierender Politiker der CDU die Bühne – aber auch ein grosser Widersacher von Kanzlerin Angela Merkel.
Er gebe sein Amt aus einem souveränen eigenen Entscheid heraus auf, begründete Koch in Wiesbaden seinen Abschied aus der Politik. Er gehe nicht in Unfrieden oder Streit, auch gesundheitliche Gründe spielten keine Rolle. Vielmehr wolle er sich einem neuen Lebensabschnitt widmen.
Der 52-Jährige, der immer wieder für hohe politische Ämter im Gespräch war, will auf einen Schlag all seine politischen Funktionen abgeben: Ende August das Amt als Regierungschef, im Juni jenes des hessischen CDU-Chefs, im November jenes als CDU-Bundesvorsitzender.
Merkel bedauerte den Entscheid Kochs. “Ich habe den Rückzug mit Respekt, aber auch grossem Bedauern zur Kenntnis genommen”, hiess es in einer Erklärung. Sie würdigte Koch darin als einen “guten, freundschaftlichen Ratgeber” und kündigte an, “auch in Zukunft fest auf seinen Rat” zu bauen.
Die hessische SPD kritisierte Kochs Rücktritt als politischen Offenbarungseid und Rückzug aus der Verantwortung. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die CDU keine Ideen und keine Kraft zur Bewältigung der Krise habe. Koch bescheinigten die Sozialdemokraten eine “lustlose und ambitionslose Amtsführung”. Die Grünen erklärten das “System Koch” für gescheitert, die Regierung befinde sich in Auflösung.
Der CDU-Landeschef geriet vor allem wegen seiner Wahlkampfstrategie in die Kritik, in der er unter anderem mehr Härte gegen jugendliche Straftäter gefordert hatte. Im Januar 2009 kam es zu Neuwahlen, bei der sich eine schwarz-gelbe Mehrheit durchsetzte.
Nachfolger Kochs als CDU-Landesvorsitzender soll Hessens Innenminister Volker Bouffier werden. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden sprachen sich am Abend einstimmig für die Wahl des 58-Jährigen aus.
Sie empfahlen zugleich der Landtagsfraktion, Bouffier auch für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Bouffier gilt als enger Vertrauter Kochs und gehört dessen Regierung seit 1999 an.