RUAG, eine neue Leuthard-Reise und sexuelle Übergriffe in den Sonntagszeitungen
(Keystone-SDA) Die Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:
“NZZ am Sonntag”:
Der bundeseigene Rüstungskonzern RUAG hat laut einer Meldung der “NZZ am Sonntag” so heftig gegen Buchprüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle gewehrt, dass die Finanzdelegation des Parlaments intervenieren musste. Deren Präsident Pirmin Schwander sagte dem Blatt, es habe mehrere Schreiben und Treffen benötigt, um der Finanzkontrolle alle geplanten Prüfungen zu ermöglichen. Der Bund als Eigentümer habe aber das Recht, den Rüstungskonzern zu überprüfen, betonte der Schwyzer SVP-Nationalrat. Das Unternehmen hatte einen Professor mit einem Rechtsgutachten beauftragt, um der Finanzkontrolle die Prüfberechtigung abzusprechen. Das Bundesamt für Justiz erachtete diese Einschätzung aber als nicht massgebend, und auch der Bundesrat bezeichnete die Finanzkontrolle als zuständig, die Ruag zu inspizieren. Dennoch lenkte das Unternehmen erst nach der Intervention der Finanzdelegation ein. Nunmehr habe man sich auf für beide Seiten akzeptable Richtlinien geeinigt, sagte ein Ruag-Sprecher zur “NZZ am Sonntag”.
“SonntagsBlick”:
Umweltministerin und derzeitige Bundespräsidentin Doris Leuthard wird eine neue Auslandsreise in Angriff nehmen. Laut einer Meldung des “SonntagsBlick” besucht die CVP-Bundesrätin vom 8. bis 9. August Grönland, um ihrer Klimapolitik Ausdruck zu verleihen. In Grönland will sie die Schweizer Forschungsstation Swiss Camp besichtigen, wie ihr Departement gegenüber dem “SonntagsBlick” bestätigte. Die Plattform beim westgrönländischen Ort Ilulissat wurde von der ETH Zürich aufgebaut, um über die Erderwärmung und die Eisdecke zu forschen.
“NZZ am Sonntag”:
Das Gymnasium Immensee hat eine unabhängige Fachstelle damit beauftragt, die sexuellen Übergriffe an der Schule aufzuarbeiten. Wie die “NZZ am Sonntag” berichtet, haben sich dort bereits Betroffene und Personen aus deren Umfeld gemeldet. Im Mai waren sexuelle Übergriffe eines Lehrers aus den Neunzigerjahren publik geworden. Die Präsidentin der Stiftung Linda in Aarau, die sich um die Aufarbeitung der Vorfälle kümmert, sagte in der “NZZ am Sonntag”, die Betroffenen würden im Lauf des Herbstes von einer Fachperson angehört. Die Gespräche beanspruchten Zeit. Laut der Stiftungspräsidentin muss zudem geklärt werden, welche Hilfe Betroffen von der Schule und der Gesellschaft erwarten können.
“SonntagsZeitung”:
Die Zahl der fürsorgerischen Unterbringungen in psychiatrische Kliniken ist um rund 30 Prozent gestiegen. Das meldet die “Sonntagszeitung” unter Berufung auf Angaben des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums. Demnach ordneten Ärzte und zu einem kleinen Teil auch Schutzbehörden 2014 rund 11’000 fürsorgliche Unterbringungen an. 2015 waren es bereits über 14’000 Einweisungen gewesen, was dem Anstieg um zirka 30 Prozent innerhalb eines Jahres entspricht. Vielerorts zeigt man sich angesichts der Datenlage schockiert, weil eine fürsorgliche Unterbringen ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei.
“SonntagsBlick”:
Der Bundesrat plant laut einer Meldung des “SonntagsBlick”, das Pensionsalter für Grenzwächter von 60 auf 65 Jahre zu erhöhen. Dieses Vorhaben sorgt in den Reihen des Grenzwachtkorps für Unmut. Die Grenzwächter berieten daher über Schritte, wie die Landesregierung von ihrem Vorhaben abgebracht werden kann. Man sei zwar nicht aufmüpfig, aber die Pläne der Landesregierung hätten einschneidende Konsequenzen, sagte Roland Liebi von der Gewerkschaft Garanto zum “SonntagsBlick”.
“SonntagsZeitung”:
Die Schweiz gibt laut einer Meldung der “SonntagsZeitung” dieses Jahr rund 30 bis 40 Millionen Franken weniger für das Asylwesen aus als vorgesehen. Dabei beruft sich das Blatt auf Angaben des Staatssekretariats für Migration SEM. Falls die Zahl der Asylanträge nicht wider Erwarten emporschnellt und bis Ende Jahr tatsächlich nur 19’500 Gesuche eingehen sollten, spare die Schweiz nicht nur Millionenbeträge in diesem Jahr, sondern auch in den folgenden Jahren, schreibt die “SonntagsZeitung”. Der Bund erstattet nämlich den Kantonen die Kosten der Sozialhilfe für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge während der ersten Jahre. Wenn also weniger Anträge eingingen, werden auch weniger Pauschalen fällig. Zudem spare der Bund ebenfalls Personal und bei den Unterkunftsplätzen.
“Le Matin Dimanche”:
Trotz des Brexit rekrutieren Schweizer Banken fleissig Personal in der Vermögensverwaltung in London. Dies berichtet “Le Matin Dimanche”. So hat etwa die Grossbank UBS im sogenannten Wealth Management die Zahl der Mitarbeiter in der britischen Hauptstadt bereits um 10 Prozent gesteigert und will die Belegschaft in diesem Segment noch weiter aufstocken. Auch Credit Suisse und Pictet suchten Spezialisten in London. Als Hauptgründe werden der Wegfall des Schweizer Bankgeheimnisses und die mit dem Wertzerfall des britischen Pfundes gesunkenen Verwaltungskosten in Grossbritannien genannt.
“SonntagsBlick”:
Der seit Mai amtierende serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte im Interview mit dem “SonntagsBlick”, dass er offen und fair über eine Lösung des Kosovo-Konflikts reden will. Auch wenn die Serben dazu noch nicht bereit seien, werde der Staatschef in dieser Frage nicht lockerlassen. An dem Ziel, Serbien zum Beitritt der Europäischen Union zu bringen halte Vucic zudem fest: “Wir haben unsere Entscheidung längst getroffen. Und die führt uns in die EU”, sagte der Staatschef gegenüber dem “SonntagsBlick”.
“Sonntagszeitung”
Rund die Hälfte der Gemeinden haben laut einer Meldung der “SonntagsZeitung” gewisse Mühe, ihre Exekutiv-Ämter zu besetzen. So beschreiben gemäss Daten des aktuellen Schweizerischen Gemeindemonitorings rund 40,3 Prozent der befragten Gemeinden die Personalrekrutierung für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium als “schwierig”. Rund 9,3 Prozent bezeichneten die Stellenbesetzungen sogar als “sehr schwierig”. Dies sei besonders gravierend, wenn man sich vor Augen führt, wie viele Posten besetzt werden müssen: rund 82’000 Personen haben ein Amt in einer kommunalen politischen Behörde – davon sind rund 12’990 Exekutivpolitiker.
