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Die Finanzkontrolle sieht ein beträchtliches Korruptionsrisiko beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Es besteht demnach auch die Gefahr, dass Exportrestriktionen umgangen werden. (Archivbild)

Keystone/SIGI TISCHLER

(sda-ats)

Der bundeseigene Rüstungs- und Technologiekonzern RUAG ist anfällig für Korruption. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Aus ihrer Sicht muss das Risiko aus möglichen Korruptionsfällen und Regulierungsverstössen reduziert werden.

Die RUAG habe zwar in den letzten drei Jahren Fortschritte bei der Compliance gemacht, schreibt die EFK in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Das Risiko, das sich aus der Korruption ergebe, sei aber beträchtlich für die RUAG. Dasselbe gelte für eine mögliche Umgehung schweizerischer Exportrestriktionen.

Die RUAG verfügt heute über einen Verhaltenskodex und eine Whistleblower-Hotline. Zudem ist in der Konzernleitung die Stelle eines Compliance Officers angesiedelt. Wie den Sitzungsprotokollen entnommen werden könne, fänden solche Themen im Verwaltungsrat aber "wenig Beachtung", heisst es im Bericht.

Aussenstandorte führen Eigenleben

Entwicklungspotenzial sieht die EFK auch bei der Unternehmenskultur. Es brauche ein klares Bekenntnis der obersten Führung zu konzernweit geltenden Richtlinien und öfteren Schulungen. Aus Sicht der Finanzkontrolle muss es Ziel sein, dass Compliance "breitflächig" in dem Unternehmen gelebt werde.

Augenfällig wird dieser Mangel vor allem an den Aussenstandorten, wie ein Besuch der Finanzkontrolle an einem Produktionsstandort in einem Land mit hohen Korruptionsrisiken zeigte. Der Standort war auch nach acht Jahren "faktisch" noch nicht integriert. Ein formelles internes Kontrollsystem war nicht implementiert, Weisungen lagen kaum vor. Bei einer kontrollierten Bauvergabe wurden keine Offerten eingeholt.

Die EFK gelangte im Sommer 2016 mit diesen Erkenntnissen an die RUAG-Führung. Diese sicherte eine möglichst kurzfristig anzusetzende Nachprüfung zu. Nach Angaben der Finanzkontrolle verschob die RUAG aber die Prüfung und informierte stattdessen die Hauptakteure der betroffenen Einheit über die Fakten. Es bestehe somit Verdunkelungsgefahr, schlussfolgert die Finanzkontrolle.

Guter Leumund

Nicht ausreichend überprüft die RUAG auch sogenannte Agenten, die Geschäfte in bestimmten Absatzmärkten vermitteln. In einem Fall ging es um ein Luftfahrtgeschäft über 100 Millionen Euro mit einem Endabnehmer in einem Hochrisikoland bezüglich Korruption. Obwohl es Anzeichen für ein erhöhtes Risiko gab, verzichtete die RUAG darauf, den Vermittler detailliert zu überprüfen.

Die Finanzkontrolle empfiehlt daher, Geschäftspartner, wichtige Lieferanten und Kunden systematisch auf Risiken zu untersuchen. Die RUAG habe sich im Grundsatz dazu bekannt, die Umsetzung stehe noch aus, heisst es im Bericht.

Mängel ortet die EFK auch bei den Mitarbeitenden. Die RUAG verlange nicht durchgängig Dokumente wie Strafregisterauszüge, die über den Leumund Auskunft geben. Es bestehe deshalb das Risiko, dass das Unternehmen über das Vorleben von Angestellten in Schlüsselstellen nicht ausreichend informiert sei. Besonders in sensitiven Bereichen müssten systematische Überprüfungen durchgeführt werden.

Keine Verstösse wegen Korruption

In einer Stellungnahme im Bericht schreibt die RUAG, sie sei sich bewusst, dass es weitere Anstrengungen brauche. Die Einschätzung der EFK werde aber nicht in allen Punkten geteilt. Immerhin sei die RUAG "weder im Bereich der Korruption noch der Exportkontrolle, weder im In- noch im Ausland wegen Verstössen verurteilt oder belangt worden".

SDA-ATS

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