Russischer Föderationsrat stimmt verschärftem Versammlungsgesetz zu

(Keystone-SDA) Trotz massiver Proteste hat auch die zweite russische Parlamentskammer einem verschärften Versammlungsgesetz zugestimmt. Damit werden Kundgebungen von Regierungsgegnern deutlich erschwert. Nun muss nur noch Präsident Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Die Kremlpartei Geeintes Russland hatte den Entwurf wegen den heftigen Protesten gegen Putin eingebracht, bei der zuletzt Anfang Mai in Moskau bis zu 10’000 Demonstranten auf die Strasse gegangen waren. Mitte März waren es bis zu 30’000, im vergangenen Dezember gar rund 100’000 Menschen gewesen, die wegen Unregelmässigkeiten bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl demonstriert hatten.

Das neue Gesetz sieht nun deutlich drastischere Geldstrafen für Verstösse gegen das Demonstrationsrecht vor. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow (81) kritisierte das Gesetz scharf. “Das ist Willkür, und ich bin sicher, dass die Gesellschaft das Gesetz ablehnt”, sagte er und forderte Putin dazu auf, die Vorlage nicht zu unterschreiben.

Zuvor hatte der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, das Gesetz als “Fehler” bezeichnet. Es verletzte die Menschenrechte und verschärfe soziale Konflikte. Regierungsgegner kündigten neue Demonstrationen an. Am Vortag waren in Moskau mehr als 70 Menschen bei Protesten gegen das Gesetz verhaftet worden. Die Opposition kritisiert es als endgültigen Schritt in den Polizeistaat.

Im Föderationsrat stimmten 132 Senatoren für das Gesetz, nur einer lehnte den Entwurf ab, ein weiterer enthielt sich. Zuvor hatte die Staatsduma das Gesetz am Dienstagabend nach stundenlangen Diskussionen mit den Stimmen der Kremlpartei abgesegnet. Es soll noch vor einer Grosskundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.