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Das russische Parlament hat in erster Lesung für eine drastische Erhöhung der Geldstrafen für Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen gestimmt. Die Höchststrafen können nun mehr als das Dreifache des durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland sein.

236 Abgeordnete in der Duma votierten für das Vorhaben der Regierungspartei Einiges Russland, 207 dagegen. Der umstrittene Entwurf kam in erster Lesung allerdings nur durch, weil Mitglieder der Regierungspartei versprachen, die Strafen in zweiter Lesung wieder etwas zu senken.

Derzeit beträgt die Geldstrafe für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten 5000 Rubel (150 Franken). Künftig sollen es laut dem Entwurf eine Million Rubel sein.

Bei Protesten gegen die Abstimmung wurden laut Polizei am Dienstag mindestens fünf Menschen vor der Duma festgenommen. Eine erste für vergangenen Freitag geplante Abstimmung über die Erhöhung der Strafen war verschoben worden, weil die Kommunistische Partei und ihre Verbündeten gedroht hatten, aus Protest den Saal zu verlassen.

Die Regierungspartei Einiges Russland hatte bei den Parlamentswahlen im Dezember drastische Verluste erlitten und ihre Zweidrittelmehrheit eingebüsst. Die Partei von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verfügt aber weiter über die absolute Mehrheit.

Seit den umstrittenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erlebt Russland eine bislang nicht gekannte Zahl von Massenprotesten gegen die Führung unter Präsident Wladimir Putin.

SDA-ATS