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Russland erntet Kritik für Gesetz gegen "unerwünschte Ausländer"

Dieser Inhalt wurde am 24. Mai 2015 - 06:17 publiziert
(Keystone-SDA)

Das Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zu "unerwünschten" ausländischen Organisationen in Russland ist auf heftige Kritik gestossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erklärte, den Gesetzestext "entschieden abzulehnen".

Die USA sprachen von einem "weiteren Beispiel für die Unterdrückung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung". Die USA seien "zutiefst beunruhigt" über das Inkrafttreten des Gesetzes, sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Aussenministeriums, Marie Harf, am Samstag. Washington sei besorgt, dass die Arbeit der Zivilgesellschaft in Russland nun weiter eingeschränkt werde. Ziel sei es, das russische Volk "vom Rest der Welt zu isolieren".

Die USA seien weiterhin besorgt über "die zunehmenden Einschränkungen von unabhängigen Medien, der Zivilgesellschaft, Minderheiten und der politischen Opposition". Wie jedes andere Volk verdienten die Russen "eine Regierung, die einen offenen Ideenaustausch, einen transparenten und verantwortungsvollen Regierungsstil, Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Möglichkeit zur Ausübung von Rechten ohne Angst vor Vergeltung" fördere.

"Xenophobie und Nationalismus"

HRW erklärte, das Gesetz richte sich in Wahrheit gegen russische Aktivisten und Organisationen, denen damit ihre internationalen Partner entzogen würden. Das Gesetz fördere "Xenophobie und Nationalismus". Die internationale Gemeinschaft müsse den Text verurteilen.

Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, dass Putin das Gesetz in Kraft gesetzt habe, das ein schärferes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen ermöglicht. Dem Gesetz zufolge können gegen für "unerwünscht" erklärte Organisationen Strafmassnahmen wie das Einfrieren von Guthaben oder ein Verbot verhängt werden. Ausserdem drohen Mitarbeitern bis zu sechs Jahre Haft oder ein Verbot, nach Russland einzureisen.

Veto gefordert

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte Putin aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Kritiker argumentieren, die vagen Formulierungen des Gesetzes könnten dazu führen, dass auch gegen in Russland ansässige ausländische Unternehmen vorgegangen werde.

Der russische Abgeordnete Alexander Tarnawski hatte vor wenigen Tagen von einer "präventiven Massnahme" gesprochen. In Russland ansässige Unternehmen sollten ausschliesslich Geschäfte machen und sich nicht in die Politik einmischen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Niemand habe "Lust", das Gesetz "anwenden zu müssen". Er betonte zudem, das Gesetz sei angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekonflikts notwendig geworden.

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