Russland muss Kasparow Schadensersatz für Festnahme zahlen

(Keystone-SDA) Niederlage für die russischen Behörden: Der russische Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die russische Regierung geklagt.

Diese muss nun dem 50-jährigen Oppositionsführer sowie zwei Mitstreitern umgerechnet je 12’000 Franken Schadensersatz für die Festnahme bei einer Kundgebung 2007 zahlen.

Ein Gericht hatte die Gruppe Oppositioneller damals wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Kläger seien nur festgenommen und verurteilt worden, weil die Kundgebung nach Auffassung der Behörden nicht erlaubt gewesen sei, hiess es im EGMR-Urteil von Donnerstag.

Dieses Vorgehen sei “unverhältnismässig und für die Erhaltung der öffentlichen Ordnung nicht erforderlich” befanden die Richter. Gegen dieses Urteil kann Berufung beantragt werden.

Kasparow lebt im Ausland. Er befürchtet, wie andere Gegner von Regierungschef Wladimir Putin wegen seiner Teilnahme an Protesten eingesperrt zu werden.