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China und Russland lehnen eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel in Syrien ab. Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuches in Peking sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao für eine politische Lösung des Konflikts aus.

"Die Position beider Seiten ist allen klar", sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums in Peking vor den Medien. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft solle die Vermittlungsbemühungen des UNO-Sondergesandten Kofi Annan und die UNO-Beobachter unterstützen.

"Beide Seiten lehnen eine militärische Intervention von aussen und einen gewaltsamen Regimewechsel ab", sagte der Sprecher. Die Krise könne nur durch Konsultationen der Parteien angemessen gelöst werden.

"Strategische Partnerschaft"

Der Konflikt in Syrien stand im Mittelpunkt des Staatsbesuches, bei dem beide Seiten einen Ausbau ihrer "strategischen Partnerschaft" vereinbarten. Russlands Präsident lobte die Beziehungen zu China, die ein "bisher nicht dagewesenes Niveau" erreicht hätten.

Neben einer gemeinsamen Erklärung wurden mehr als ein Dutzend Abkommen für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie, Industrie, Banken, Eisenbahn, Tourismus, Exportversicherungen und Stromversorgung unterzeichnet.

Putin nannte seine Gespräche mit Hu Jintao über das umstrittene Atomprogramm des Irans "sehr nützlich", wie Itar-Tass berichtete. In Peking nimmt Putin am Mittwoch und Donnerstag am Gipfel der Shanghai Kooperationsorganisation (SCO) teil. Dazu gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Als Beobachter reist auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad an. Der Gipfel bietet somit eine Gelegenheit für Putin, vor den nächsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am 18. Juni in Moskau die Haltung Ahmadinedschads zu erkunden.

Ehrgeizige Pläne

In Peking äusserte sich Putin zuversichtlich zur weiterhin rasanten Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Der Handel wuchs 2011 um rund 40 Prozent auf 83 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 soll ein Umfang von 100 Milliarden und bis 2020 sogar von 200 Milliarden US-Dollar erreicht werden.

Beide Präsidenten wollen auch die Wirtschaftskooperation im Rahmen der Shanghai-Organisation ausweiten. Die 2001 gegründete SCO ist die einzige internationale Vereinigung, in der weder die USA noch einer ihrer Verbündeten Mitglied sind.

SDA-ATS