Russland weiter gegen härtere Syrien-Massnahmen

(Keystone-SDA) Trotz der anhaltenden Gewalt in Syrien hat der russische Staatschef Wladimir Putin ein militärisches Eingreifen erneut abgelehnt. Er warnte bei seinen Antrittsbesuchen in Berlin und Paris vor einem Bürgerkrieg und sprach sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande für eine politische Lösung aus.

Moskau ist ein traditioneller Verbündeter von Damaskus mit einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste und blockierte bisher alle Versuche im UNO-Sicherheitsrat, entschieden gegen die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad vorzugehen. Russland werde auch in Zukunft den Kontakt zu Assad aufrechterhalten, unterstütze aber keine der Konfliktparteien, betonte Putin.

Putin dementierte Waffenlieferungen an Syrien, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sie Moskau vorgeworfen hat. “Russland liefert keine Waffen, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten”, sagte Putin am Freitag in Berlin.

Jedes Land müsse alles daran setzen, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern, mahnte Merkel. Das Massaker von Hula habe noch einmal gezeigt, wie “schrecklich” die Menschenrechtslage in dem Land sei. Dabei waren vor einer Woche mehr als hundert Menschen getötet worden.

Im UNO-Sicherheitsrat müsse “mit aller Kraft und allem Nachdruck” daran gearbeitet werden, dass der Friedensplan des Syrien-Gesandten Kofi Annan umgesetzt werde, sagte Merkel.

Wesentlich deutlicher wurde Hollande: Er forderte Assad zum Rücktritt auf. Es sei keine Lösung des Syrien-Konflikts möglich, solange Assad nicht zurückgetreten sei, sagte Hollande am Freitagabend nach seinem Treffen mit Putin in Paris.

Menschenrechtsrat verlangt Untersuchung

In Genf trat der UNO-Menschenrechtsrat zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Syrien-Krise zu beraten. Dabei ging es auch um das Massaker in Hula vor einer Woche. Er beschloss, eine umfassende, unabhängige Untersuchung des Massakers einzuleiten. 41 Mitgliedsstaaten stimmten für die Resolution, Russland, China und Kuba votierten dagegen.

Als Entgegenkommen im Sinne des Annan-Plans liess die syrische Regierung am Freitag nach UNO-Angaben 223 Gefangene frei. Laut syrischem Staatsfernsehen wurden insgesamt 500 Gefangene freigelassen, die in den Volksaufstand gegen Präsident Assad “verwickelt” gewesen seien, aber “kein Blut an den Händen” hätten.