Saakaschwili erhält keinen Flüchtlingsstatus in der Ukraine
(Keystone-SDA) Die Ukraine anerkennt Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nicht als Flüchtling. Dies beschloss der zuständige Migrationsdienst. Dem 49-jährigen Saakaschwili droht nun die Auslieferung nach Georgien, wo ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.
Saakaschwili sei “jetzt ein Staatenloser ohne spezielle Hindernisse, die seine Abschiebung oder Auslieferung ausschliessen würden”, sagte Generalstaatsanwalt Juri Luzenko am Dienstag in Kiew. Saakaschwili habe dagegen keine Rechtsmittel eingelegt.
Georgien möchte die Auslieferung Saakaschwilis. Sie sucht ihn wegen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs per Haftbefehl. Saakaschwili war im Juli vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko während eines Auslandsaufenthalts die 2015 gewährte ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden.
Der ehemalige Gouverneur des Gebiets Odessa war daraufhin Anfang September in einer spektakulären Aktion in die Ukraine zurückgekehrt. Georgien hatte ihm nach Erhalt des ukrainischen Passes die Staatsangehörigkeit entzogen.
Generalstaatsanwalt Luzenko warf dem Politiker die Vorbereitung eines Staatsstreiches in der Ukraine vor. Seit vergangener Woche harren Hunderte Demonstranten, angeführt von Saakaschwili, trotz Regen und Kälte in Zelten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew aus. Sie fordern unter anderem eine Wahlrechtsreform und Antikorruptionsgerichte.
