Samaras erklärt Neuwahl zur Schicksalsfrage für Griechenland
(Keystone-SDA) Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die in einem Monat anstehende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt: “Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt”, sagte Samaras.
Wie das staatliche Fernsehen (NERIT) weiter berichtete, traf Samaras am Dienstag mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Dieser wollte Papoulias am Nachmittag den Präsidialerlass unterzeichnen, mit dem das Parlament in Athen aufgelöst wird und damit auch offiziell der Wahlkampf beginnt.
Am Montag war die Wahl eines neuen Staatschefs durch das Parlament zum dritten Mal gescheitert, so dass gemäss der Verfassung Neuwahlen abgehalten werden müssen. Die Neuwahlen sind für den 25. Januar geplant. Samaras sagte, der nun anstehende Wahlkampf müsse verantwortlich geführt werden.
Favorit ist die oppositionelle Linkspartei Syriza, die das von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparprogramm aufkündigen will. Parteichef Alexis Tsipras hatte am Vorabend die Wähler davor gewarnt, Samaras werde in seinem Wahlkampf auf Angst vor einem Ende der Sparpolitik setzen. Solche Szenarien würden jedoch keine Wirkung auf die Bürger haben.
Hilfsprogramm läuft bald aus
Die neuerliche Regierungskrise in Athen hat bei den EU-Partnern grosse Sorge ausgelöst. Die milliardenschweren Rettungspakete von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland vor dem Staatsbankrott bewahrt und die Eurokrise eingedämmt.
Die mit den Hilfsprogrammen einhergehenden Einschnitte haben aber für viele Griechen die soziale Lage erheblich verschlechtert.
Ende Februar läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus, allerdings steht noch eine letzte Tranche von sieben Milliarden Euro aus. Die Eurozone hatte die Entscheidung darüber Anfang Dezember um zwei Monate aufgeschoben, um mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Finanzen und die Verhandlungen mit der Regierung in Athen zu haben.
Eine schnelle Regierungsbildung nach den Neuwahlen am 25. Januar ist fraglich; ohne die Milliarden-Tranche aber drohen Griechenland ab dem Frühjahr wieder Zahlungsschwierigkeiten.
