Sarkozy droht EU-Partnern mit “Politik des leeren Stuhls”
(Keystone-SDA) Im Konflikt um Einwanderung und Protektionismus hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy seinen europäischen Partnern mit einer härteren Gangart gedroht. Dabei schloss er nicht aus, so weit wie sein Vorgänger Charles de Gaulle in den 60er Jahren zu gehen und aus Protest EU-Beratungen zu boykottieren.
“Als General de Gaulle 1965 seine ‘Politik des leeren Stuhls’ durchzog, erreichte er eine gemeinsame Agrarpolitik und brachte Europa voran”, sagte der konservative Staatschef, der um seine Wiederwahl Ende des Monats kämpft.
Die französische Haltung blockierte die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, eine Vorläuferin der Europäischen Union, ein halbes Jahr lang. De Gaulle erreichte schliesslich Zugeständnisse bei den Stimmrechten.
Gleichbehandlung verlangt
Es sei zwar die Aufgabe der Europäischen Kommission, Handelsvereinbarungen zu schliessen, sagte Sarkozy in dem am Sonntag veröffentlichten Interview des “Journal du Dimanche” weiter. Die Staats- und Regierungschefs müssten aber zusehen, dass sie auf ein Gleichgewicht achteten mit Ländern, die staatliche Aufträge nur an einheimische Unternehmen vergäben.
“Alle unseren öffentlichen Märkte auf dem Kontinent sind seit 1994 offen. In Japan ist der einzige offene Markt das Wasser. In China ist kein öffentlicher Markt offen”, sagte Sarkozy, der im Wahlkampf zuletzt nach rechts gerückt ist und damit gegen seinen schärfsten Konkurrenten, den Sozialisten Francois Hollande, gepunktet hat.
“Alles, was ich verlange, ist Gegenseitigkeit. Ansonsten werden öffentliche Aufträge in Frankreich nur an Unternehmen vergeben, die in Europa produzieren.” In diesem Zusammenhang verwies er auf die “Politik des leeren Stuhls”.
Kritik an Schengen
Auch zum Thema Einwanderung schlug der Präsident einen scharfen Ton an. Er kritisierte eine mangelhafte Sicherung der EU-Aussengrenze zwischen Griechenland und der Türkei.
“Wenn sich hier nichts binnen eines Jahres ändert, werden wir unsere Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen aussetzen”, sagte er. Innerhalb des Schengen-Raums, zu dem auch Staaten ausserhalb der EU gehören, ist ein Visa-freies Reisen möglich.
