Sarkozy ruft nach Streichung von Wahlkampfhilfen zum Spenden auf

(Keystone-SDA) Um einen finanziellen Kollaps seiner Partei nach der Aberkennung von fast elf Millionen Euro an Wahlkampfzuschüssen abzuwenden, hat Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zu Spenden aufgerufen. Es gehe darum, die freie demokratische Äusserung in Frankreich zu garantieren.

“Ich bitte Sie, Ihren Beitrag zu leisten, wie auch ich es tun werde”, schrieb Sarkozy am Freitag auf seiner Facebook-Seite – und verlinkte auf eine von seiner Partei UMP eingerichtete Spendenseite. Seit Donnerstagabend können Sympathisanten der konservativen Partei online Geld spenden.

Parteichef Jean-François Copé hatte die Spendenaktion zunächst am kommenden Montag starten wollen. Laut Parteiangaben meldeten sich dann aber viele potenzielle Spender “per Email und Telefon”, weswegen die Aktion vorgezogen wurde.

UMP-Schatzmeisterin Catherine Vautrin rechnete vor, dass jedes Parteimitglied nur 35 Euro spenden müsse, um die klaffende Elf-Millionen-Euro-Lücke zu schliessen.

Wahlkampfbudget aberkannt

Zuvor hatte der französische Verfassungsrat eine Entscheidung der Finanzaufsicht für Wahlkämpfe bestätigt, die das Wahlkampfbudget des konservativen Politikers von 2012 nicht anerkannte. Demnach überschritt das Budget die zulässige Obergrenze um rund 466’000 Euro und damit 2,1 Prozent. Sarkozy und seiner Partei wird daher die staatliche Wahlkampfhilfe von knapp elf Millionen Euro gestrichen.

Sarkozy prangerte an, dass für die Überschreitung des Budgets um nur 2,1 Prozent, die seine Partei bestreitet, die Gesamtheit der elf Millionen Euro Wahlkampfhilfe gestrichen worden sei. Alle Parteien ausser der UMP hätten die Wahlkampfhilfe erhalten – ein “einmaliger Vorgang in der Geschichte der Fünften Republik”. Damit werde seine Partei “gefährdet”.