SBB geht wegen Rollstuhplätzen ans Bundesgericht
(Keystone-SDA) Die SBB zieht einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der zusätzliche Rollstuhlplätze in den neuen Doppelstock-Intercitys fordert, ans Bundesgericht weiter. Doch nicht nur deshalb werden die neuen Züge bis zu zwei Jahre später ausgeliefert als geplant.
Die SBB bestellte bei Bombardier 59 neue Doppelstockzüge, davon 20 Fernverkehrszüge mit Speisewagen (IC200). Geliefert werden sollten sie eigentlich im Dezember 2013, und sie sollen die IC-2000-Doppelstöcker nach und nach ablösen. Jetzt könnte es laut SBB Ende 2015 werden, bis die neuen Züge fahren.
Das Bundesverwaltungsgericht befand im März, dass die SBB im neuen Doppelstöcker mit Speisewagen ausserhalb dieses Wagens eine Rollstuhlzone mit WC einrichten müsse. Es hiess eine Beschwerde von “Integration Handicap” und der “Stiftung zur Förderung einer behindertengerechten baulichen Umwelt” zum Teil gut.
Statt acht Rollstuhlplätzen in fünf Multifunktionsabteilen und einer Rollstuhlzone mit Rollstuhl-WC im Speisewagen hätten die Züge gemäss Gerichtsentscheid neun Rollstuhlplätze. Verteilt wären diese auf vier Multifunktionsabteile und zwei Rollstuhlzonen mit rollstuhlgängigen Toiletten.
SBB will Rechtssicherheit
Die SBB will den Richterspruch nach Lausanne weiterziehen, wie sie am Freitag mitteilte. Das vom Bundesverwaltungsgericht beanstandete Konzept von SBB und Bombardier sei gesetzeskonform, sagte Stephan Pfuhl, Leiter Fernverkehr, vor Medienvertretern in Bern. Die SBB wolle für künftige Beschaffungen Rechtssicherheit erhalten.
Aus Sicht von Joe Manser, Geschäftsführer der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, steht die Rechtssicherheit in diesem Fall nicht zur Diskussion. Das Bundesgericht könne nur klären, ob in Zügen mit Speisewagen die Rollstuhlzone im “Restabteil” unter dem Speisewagen liegen dürfe, sagte er.
“Es geht um Integration”, begründete Manser gegenüber der Nachrichtenagentur sda die Forderung der Behindertenorganisationen. Eine Rollstuhlzone unter dem Speisewagen biete kaum Platz für übrige Reisende und werde so zu einer Art Ghetto.
Laut Pfuhl verzögert der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die Auslieferung der neuen Züge um rund acht Monate. Von den knapp 357 Millionen Passagieren, welche die SBB 2011 beförderte, nahmen rund 120’000 die Hilfe des SBB Call Centers Handicap in Anspruch.
Die Beschwerde der Behindertenorganisationen sind aber nicht der einzige Grund für die Lieferverzögerung. Um weitere rund vier Monate verspäten sich die Züge, weil die SBB von rund 200 Organisationen um Verbesserungsvorschläge zum Zug gebeten hat. Ein grosser Teil der rund 1000 Anregungen werde umgesetzt, sagte Pfuhl.
